Deutlich mehr Übergriffe auf JVA-Bedienstete im Südwesten

STUTTGART (lsw) - Immer häufiger kommt es in Gefängnissen im Südwesten zu schweren Angriffen auf Justizmitarbeiter. Im vergangenen Jahr zählte das Justizministerium in den Anstalten des Landes 34 Angriffe auf 44 Bedienstete – der höchste Stand mindestens seit dem Jahr 2010. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg hervor.

Erfasst wurden demnach nur ernste Angriffe, die eine Dienstunfähigkeit zur Folge hatten. In den Jahren 2010 und 2011 wurden jeweils zehn solcher Angriffe auf Bedienstete gezählt, 2012 und 2013 jeweils neun. In den Folgejahren waren es 16, dann 26, dann 32 und 22. Immer wieder kommt es auch zu Gewalt unter Gefangenen. Das Ministerium berichtet in dem Schreiben von 64 vorsätzlichen Misshandlungen unter Gefangenen allein im vergangenen Jahr. 2017

Mann nach Messerangriff auf Ex-Freundin in U-Haft

FRIEDRICHSHAFEN (li) - Weil er in Friedrichshafen versucht haben soll, seine 16-jährige Ex-Freundin zu töten, sitzt ein 21-jähriger Mann seit Montag in Untersuchungshaft. Der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige soll am frühen Sonntagmorgen nach einem Discobesuch auf einem Parkplatz mehrfach mit einem Messer auf seine Ex-Freundin eingestochen haben. Nachdem er zunächst geflüchtet war, stellte er sich am späten Sonntagabend selbst der Polizei. Zum Vorfall äußern wollte er sich bislang allerdings nicht. Das Opfer hat den Angriff überlebt und schwebt laut Polizei mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr.

Probleme im Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Ulm

STUTTGART (lsw) - Wegen Arbeiten an der Bahnstrecke StuttgartUlm wird der Fern- und Regionalverkehr zwischen beiden Städten vom 23. bis 26. März eingeschränkt sein. Das teilte die Deutsche Bahn mit. Betroffen sind unter anderem ICE-Strecken zwischen Berlin und München sowie zwischen Dortmund und München. Auch die TGV-Linie 83 von Paris nach München entfällt zwischen Stuttgart und München. Im Regionalverkehr fallen beispielsweise Züge der IRELinie zwischen Stuttgart, Ulm und Lindau im Abschnitt Geislingen aus.

Männer dominieren die Parlamente

STUTTGART (lsw) - Frauen sind in den Kommunalparlamenten im Südwesten und im Landtag deutlich unterrepräsentiert. Das teilte das Statistische Landesamt in Stuttgart am Montag anlässlich des Weltfrauentags am kommenden Freitag mit. Demnach gab es nach den Gemeinderatswahlen 2014 nur zehn Gemeinderäte, in denen die Sitze zwischen Männern und Frauen ausgeglichen verteilt waren. 1091 Gemeinderäte waren mehrheitlich mit Männern besetzt. Durchschnittlich lag der Frauenanteil in den Gemeinderäten kurz nach der Wahl bei nur 23,9 Prozent. In den Kreistagen war der Anteil der Frauen mit 19,1 Prozent noch niedriger. Im Landtag haben Frauen derzeit etwa ein Viertel der Sitze (26,6 Prozent) inne. waren es 87 Fälle. Erfasst wurden dabei Verdachtsfälle der Misshandlung, wenn diese mit erheblichen Folgen wie einer Arbeitsunfähigkeit verbunden waren.

Einen Grund für die Probleme sieht das Ministerium im Mangel an Haftplätzen beziehungsweise in der Überbelegung der Anstalten. Nachdem die Gefangenenzahlen über Jahre hinweg gesunken waren, stiegen sie laut Ministerium seit dem Jahreswechsel 2015/2016 wieder an. Das führt die Behörde auch auf den Flüchtlingszuzug zurück. Kriminalität hängt Experten zufolge von diversen Faktoren ab – etwa von sozialen Verhältnissen, Bildungsstand oder Geschlecht.

Besonders im geschlossenen Männervollzug ist die Lage angespannt. Dort übersteigt die tatsächliche Belegung mit 6362 Gefangenen derzeit die rechnerische Belegungsfähigkeit von 6066 Haftplätzen (Stichtag: 31. Januar 2019).

Bewährungsstrafe wegen Tumult in Flüchtlingsheim

WANGEN (niky) - Ein Mann, der im Sommer 2017 maßgeblich zur Eskalation einer Ausweiskontrolle in einer Flüchtlingsunterkunft beitrug, wurde am Montag am Amtsgericht Wangen zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Arbeitsauflage verurteilt. Der Gambier musste sich wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Ausweiskontrolle in einer Flüchtlingsunterkunft in Kißlegg (Lkr. Ravensburg) war derart eskaliert, dass ein Trupp von fünf Zivilbeamten sich zunächst zurückzog. Erst mit Verstärkung durch mehrere Streifenwagen und insgesamt 30 Polizisten konnten die Beamten der Situation Herr werden. Der Angeklagte soll die Polizisten mit dem Tod bedroht haben.

Ehemalige Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert

STRASSBURG (lsw) - Eine ehemalige Synagoge im Elsass ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Drei Hakenkreuze seien am Montagmorgen auf dem Eingangsportal entdeckt worden, zwei auf einer Seitenwand, hieß es aus dem Rathaus der Gemeinde Mommenheim rund 20 Kilometer nördlich von Straßburg. Das Gebäude diene heute nicht mehr als Synagoge, sondern sei im vergangenen Jahrzehnt in ein Zentrum für Sport und Kultur umgewandelt worden. Die neuen Schmierereien reihen sich in eine Serie antisemitischer Vorfälle im Elsass ein.

Beamtenbund für Übernahme des Tarifabschlusses

STUTTGART (lsw) - Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder steigt der Druck auf die Landesregierung, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, forderte eine schnelle Entscheidung. Nach seinen Worten sind ab Mitte März Gespräche mit Finanzministerium und Regierungsfraktionen geplant. Es geht um 185 000 Beamte und Richter und 136 000 Versorgungsempfänger. Am Wochenende hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst geeinigt – verteilt auf 33 Monate.