Gericht: Bosch muss keine Unterlagen zum VW-Abgasskandal herausgeben
STUTTGART (dpa) - Der Autozulieferer Bosch muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart keine internen Unterlagen zum Dieselabgasskandal bei VW herausgeben. Der Autozulieferer berufe sich zu Recht auf ein Verweigerungsrecht, entschied das OLG Stuttgart und kippte damit eine anders lautende Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts vom Sommer.
Das Landgericht hatte im Juli die Auffassung vertreten, dass Bosch sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen darf und die Unterlagen, darunter E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und VW-Mitarbeitern, herausgeben muss. Bosch hatte dagegen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Die nun gefällte Entscheidung ist bindend. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen.
In den Verfahren, um die es geht, war der Zulieferer eigentlich gar nicht selbst beteiligt. Die zugrundeliegenden Klagen von VW-Anlegern richten sich gegen die VolkswagenDachgesellschaft Porsche SE (PSE). Sie werfen der Holding – und auch VW selbst – vor, die Finanzmärkte
Friedrichshafen verliert Zerspanungsmesse
FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Nach zwei Jahren sind die Turning Days in Friedrichshafen schon wieder Geschichte. Die zweite Auflage der Fachmesse für Zerspanungstechnologie, veranstaltet von der Messeladen GmbH aus Birkenfeld, geriet zum Flop. Als Hauptvorwurf stehen offenbar zu lasches Marketing und mangelnde Kommunikation im Raum. Selbst äußern wollte sich Claus Hähnel, Geschäftsführer der Messeladen GmbH, gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“dazu nicht. Die Marke Turning Days wechselt zurück nach Villingen-Schwenningen, den ursprünglichen Austragungsort der Messe. Und die Messe Friedrichshafen will nun unter dem Titel ZET Expo bis 2021 eine eigene Fachmesse für die Branche entwickeln.
EU-Staaten und Marokko schließen Fischereiabkommen
BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko gegeben. Vertreter der EU-Staaten sprachen sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel dafür aus. Das Abkommen soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der EU sollen dabei Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, im Gegenzug sind Zahlungen von 208 Millionen Euro vorgesehen. Bevor die Abmachung in Kraft treten kann, muss das Königreich Marokko sein Ratifizierungsverfahren noch abschließen.
US-Zölle könnten VW bis zu drei Milliarden Euro kosten
BERLIN (dpa) - Volkswagen-Chef Herbert Diess warnt vor Milliardenkosten durch mögliche US-Zölle. „Das wäre schwer zu verdauen. Es könnte uns zwei bis drei Milliarden Euro kosten – im schlimmsten Fall, bei 25 Prozent Zoll“, sagte Diess dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das hätte auch Folgen für die Beschäftigung – eine echte Bedrohung, die wir versuchen, mit allen Kräften zu vermeiden.“ zu spät über das im September 2015 bekannt gewordene Dieseldrama informiert zu haben. Mit den Bosch-Unterlagen wollten sie ihre Darstellung untermauern. Der Zulieferer ist in den VW-Skandal verwickelt, weil er die fragliche Software produzierte mit deren Hilfe VW die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen manipuliert hatte.
Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung auch damit, dass die Herausgabe der Unterlagen der Firma einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde. Gegen Bosch selbst laufen im Zuge des VW-Skandals Ermittlungen. In den USA muss sich der Zulieferer unter anderem einer Sammelklage von Autobesitzern stellen.
Zusätzlich 180 Millionen Euro für Elektrobusse
BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Luftverschmutzung in Städten stellt die Bundesregierung 180 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Elektrobussen bereit. Damit sollen Städte eine Chance auf Förderung bekommen, deren Förderanträge bisher keinen Erfolg hatten, obwohl die Luft bei ihnen zu stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet ist, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Bisher enthielt der Fördertopf für diese Städte mit zu hoher Luftverschmutzung nur 92 Millionen Euro. Die Nachfrage war aber deutlich höher. Schon im November hatte das Ministerium mitgeteilt, dass 48 Projekte eingereicht worden seien, bei denen mehr als 1000 Elektrobusse angeschafft werden sollen – mit einem Fördervolumen von rund 350 Millionen Euro. Diese Summe wird auch jetzt nicht erreicht, laut Ministerium stehen nun bis 2022 „insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung“.