Stopp für Pflegekosten
Heimbewohner sollen mit Fixum kalkulieren können
BERLIN (sal/dpa) - Immer mehr ältere Menschen in Alters- oder Pflegeheimen können mit ihrer Rente nicht mehr den Eigenanteil der Heimkosten zahlen. Das Land Hamburg will deshalb bei der Bundesratssitzung nächste Woche in Berlin einen Antrag einbringen, Eigenanteile kalkulierbar zu machen.
Diesen Ansatz unterstützt auch der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Sockel-Spitze-Tausch“nennt sich Luchas Modell. Das heißt, es gibt einen einheitlichen Betrag, den Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen zahlen. Alles, was darüber hinausgeht, zahlt die Pflegeversicherung. Derzeit ist es umgekehrt.
Der Pfleger Alexander Jorde, der im Bundestagswahlkampf Angela Merkel scharf auf den Pflegenotstand hingewiesen hat und dadurch bundesweit bekannt wurde, hat jetzt ein Buch über die „kranke Pflege“veröffentlicht.
BERLIN (sal/dpa) - Seit diesem Jahr müssen die Deutschen für ihre Pflegeversicherung 0,5 Prozentpunkte mehr bezahlen. Trotzdem hat die Pflegekasse ein Minus, und die finanziellen Belastungen treiben viele Bewohner von Altenheimen in die Grundsicherung. Längst ist das Pflegerisiko auch zum Armutsrisiko geworden.
Eigenbeiträge von 1700 Euro sind keine Ausnahme. Und viele Rentner haben gar nicht so viel Geld. Vor diesem Hintergrund schlägt der badenwürttembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ein neues Finanzmodell für die Altenpflege vor. In der „Badischen Zeitung“sprach er sich dafür aus, Pflegebedürftige in Heimen besser vor finanzieller Überforderung zu schützen. Lucha schlug vor, den Eigenanteil der Bewohner zu deckeln, der sich aus den eigentlichen Pflegekosten ergibt. Dieser Eigenanteil macht in BadenWürttemberg derzeit im Schnitt 890 Euro im Monat aus.
„Der Eigenanteil soll künftig fix sein, während der Anteil, der auf die Pflegekassen entfällt, variabel sein soll“, sagte Lucha. Kostensteigerungen würden somit künftig von der Pflegeversicherung und nicht mehr von den Bewohnern bezahlt.
„Sockel-Spitze-Tausch“nennt sich Luchas Modell. Das heißt, es gibt einen einheitlichen Betrag, den Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen zahlen. Alles, was darüber hinausgeht, zahlt die Pflegeversicherung. Derzeit ist es umgekehrt. Die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag, alles andere zahlt der Pflegebedürftige oder seine Angehörigen.
Impuls aus Hamburg
In der nächsten Woche soll im Bundesrat ein neuer Impuls aus Hamburg kommen. Die Hansestadt will erreichen, dass künftig sämtliche Kostensteigerungen in der Heimpflege, etwa durch höhere Personalkosten, grundsätzlich von den Kassen übernommen werden. Auch Hamburg fordert begrenzte und kalkulierbare Eigenanteile für Heimbewohner.
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit hat ausgerechnet, dass derzeit der Eigenanteil von Heimbewohnern bei 1831 Euro pro Monat liegt, die durchschnittliche Rente 2017 aber nur bei 1382 Euro. „Man muss kein Mathegenie sein, um hier den Fehler im System zu erkennen“, sagt der Vorsitzende der Evangelischen Altenarbeit, Bodo de Vries, dem Evangelischen Pressedienst.
Auch Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert, Pflegebedürftige finanziell nicht unbegrenzt zu belasten. Er brachte sogar schon konkrete Summen ins Spiel. Garg schlug vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1000 Euro monatlich zu deckeln. „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“, sagte Garg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um ständige weitere Beitragserhöhungen zu verhindern, sei ein dynamisch steigender Steuerzuschuss erforderlich. Dies sei auch Inhalt der Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese fordert außer kalkulierbaren Eigenanteilen auch parititätische Beiträge zur Pflegeversicherung.