Votum über EU-Urheberrechtsreform kommt wie geplant Ende März
Streit um Upload-Filter erzürnt Internet-User – Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
BERLIN - Die EU-Kommission hat eine Richtlinie für ein wirksameres Urheberrecht vorgelegt. InternetPlattformen wie Google und seine Tochter YouTube, Facebook und sein Ableger Instagram dürfen dann nur noch Inhalte veröffentlichen, mit denen die Rechte der Urheber nicht verletzt werden. Für viele Artikel, Zitate, Fotos und Videos müssten sie Nutzungsgebühren zahlen. Fragen und Antworten zum Thema:
● Warum löst der Entwurf für die EU-Richtlinie so heftige Reaktionen aus?
Die Gegner des Vorhabens beklagen vor allem, dass das sogenannte „Teilen“von Inhalten auf Sozialmedien wie YouTube und Facebook betroffen sein kann. Die Plattformen müssen künftig sicherstellen, dass von Anfang an keine Rechte, beispielsweise von Musikern, verletzt werden. „Auch wenn Upload-Filter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen“, warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber.
● Was wären die Folgen?
Kritiker befürchten eine erhebliche Einschränkung der bisher üblichen Internetaktivitäten. Was, wenn bei einem Fest die Musik eines Künstlers im Hintergrund läuft, zum Beispiel beim Karneval? Ein automatischer Filter würde eine Rechtsverletzung erkennen und das Hochladen des Videos verweigern.
● Wer befürwortet die Neuregelung?
Viele deutsche Zeitungsverlage, die Musikverwertungsorganisation Gema und viele Musiker und andere Künstler haben vehement einen besseren Schutz gefordert. Sie registrieren mit Sorge, dass ihre Inhalte sich im Netz verbreiten, ohne dass sie angemessen daran verdienen.
● Warum ist die EU beteiligt?
Ziel war es, die althergebrachten Copyright-Gesetze fit zu machen für das Internet-Zeitalter – und zugleich im gemeinsamen Wirtschaftsraum einheitlich zu regeln. Die EU will nun vor allem die amerikanischen Internetkonzerne dazu zwingen, ihre technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Urhebern ihren gerechten Anteil zukommen zu lassen. Allein YouTube macht jährlich mehrere Milliarden Dollar Gewinn – mit dem, was andere hochladen.
● Wie sieht der Zeitplan aus?
Ende März will das EU-Parlament über den Entwurf entscheiden. Nachdem am Rosenmontag bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU) Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Nun ist die Terminverschiebung vom Tisch.
● Derzeit demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben – wird die Richtlinie noch einmal aufgeschnürt?
Wenn der öffentliche Druck zu groß wird, könnte die Politik reagieren und nachbessern. Das Parlament kann den Entwurf aber auch so verabschieden, wie er ist.
● Was wollen die Gegner des Textes stattdessen?
Sie wollen vor allem „Upload-Filter“verhindern. Stattdessen könnte das bisherige Verfahren verbessert werden. Demnach ist ein Hochladen wie bisher erst einmal möglich. Im zweiten Schritt können die Inhaber von Rechten ihre Gebühren eintreiben. Anders gehe es gar nicht, argumentieren die Plattformen. Bei YouTube laden die Nutzer jede Minute 300 Stunden an Videos hoch. Da muss alles automatisiert laufen.