So wollen die Parteien das Müllproblem in den Griff bekommen
Ein Überblick über die Vorhaben der Parteien zum Thema Abfall und Kreislaufwirtschaft – Viele Forderungen bei Grünen und Linken
RAVENSBURG - Die Bilder zum Müll in den Ozeanen sind dramatisch, das EU-weite Verbot von Einweg-Plastikartikeln hat viel Aufsehen erregt. Das Thema Müll hat inzwischen großes politisches Gewicht. Doch was planen die großen Parteien konkret zum Thema Müll? Ein Überblick über Forderungen der sechs im Bundestag vertretenen Parteienfamilien.
CDU/CSU: Weder in den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU noch im gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl 2017 oder im CSU-Programm zur Bayernwahl ist das Thema Müll erwähnt. Ihr Europawahlprogramm beschließen CDU und CSU erst am 25. März. Zur SüdwestLandtagswahl 2016 hatte die CDU eine Forderung zum Thema Müll: ein Nein zu „weitgehender Rückverstaatlichung“der Abfallentsorgung, eine „faire Chance“für die „mittelständische Entsorgungswirtschaft“. Auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“nannte die CDU-Parteizentrale aber noch weitere Positionen: Unter anderem die Produkthaftung – wer Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, soll auch die Kosten für die Entsorgung in den Preis mit einkalkulieren. Die CSU teilte unter anderem mit, die Partei setze auf „Aufklärung und Beratung“gegen Plastikmüll – und sie sei gegen Verbote, ebenso wie gegen eine Plastiksteuer.
SPD: Im Grundsatzprogramm von 2007 erwähnt die SPD eine „moderne Kreislaufwirtschaft“als Ziel – und die Ersetzung „erschöpflicher“Rohstoffe durch erneuerbare. Im Europawahlprogramm plädiert die SPD unter anderem für eine höhere Recyclingquote in der EU-Verpackungsrichtlinie. Im Programm zur Bundestagswahl steht keine konkrete Forderung, ebenso wenig in den Programmen zu den Landtagswahlen im Südwesten und Bayern. Auf Anfrage nennt die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem die Stärkung neuer Mehrweg- und Pfandsysteme, die Prüfung eines Recyclinglabels, den Kauf von mehr ressourcenschonenden Produkten bei der öffentlichen Beschaffung.
AfD: Im AfD-Grundsatzprogramm von 2016 ist das Thema Müll an drei Punkten erwähnt: Die Partei fordert einen Exportstopp für Giftmüll, um Fluchtursachen zu bekämpfen, eine bessere Wasseraufbereitung, um unter anderem Plastikfäden und Nanopartikel aus Abwasser zu filtern. Zudem sei es „sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten“. Im Europawahlprogramm, im Bundestagswahlprogramm und in den Landtagswahlprogrammen für Bayern und Baden-Württemberg kommt das Thema nicht vor. Eine Anfrage an die AfD-Zentrale zu weiteren Forderungen blieb unbeantwortet.
FDP: Im Grundsatzprogramm der FDP von 2012 ist das Ziel einer Kreislaufwirtschaft erwähnt. Im Europawahlprogramm steht keine konkrete Forderung zum Thema. Im Bundestagswahlprogramm ist das Prinzip erwähnt, dass private Firmen sich um Entsorgung kümmern sollen, nicht Kommunen. Im Programm für die bayerische Landtagswahl stehen zwei konkrete Forderungen: ein grundsätzliches Nein zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft – und eine „Offensive“, um Bürger über Vorteile von Recycling zu informieren. Im Programm zur Südwest-Landtagswahl ist keine konkrete Forderung enthalten. Auf eine Anfrage zu weiteren Forderungen antwortete die FDP-Zentrale nicht. Linke: In den Programmen der Linken nimmt das Thema Müll relativ für Bayern stehen sieben konkrete Forderungen – darunter ein Verbot von Müllimporten aus dem Ausland. Im Programm zur Südwest-Wahl steht eine konkrete Forderung: die nach der Rekommunalisierung der Abfallversorgung. Eine Anfrage zu weiteren Forderungen zum Thema Müll beantwortete die Bundeszentrale der Linken nicht.
Grüne: Bei den Grünen nimmt das Thema Müll viel Raum ein. Im Grundsatzprogramm von 2002 ist der „Übergang von der Wegwerfzur Kreislaufwirtschaft“als Ziel formuliert. Im Europawahlprogramm stehen 13 konkrete Forderungen: darunter die Pflicht, ab 2030 nur komplett abbaubare oder günstig recycelbare Kunststoffprodukte in Verkehr zu bringen – und das Ende aller Subventionen von Erdöl und Erdgas zur Kunststoffproduktion sowie ein EU-weites Recht auf Produktreparatur. Im Bundestagswahlprogramm stehen zwölf Forderungen, unter anderem eine „Ressourcenabgabe“auf Produkte, um den Wandel zur Kreislaufwirtschaft zu finanzieren. Im Landtagswahlprogramm für Bayern sind es acht Forderungen, darunter Unterstützung für die Einführung einer Wertstofftonne. Im Programm für die Südwest-Wahl stehen neun Forderungen – darunter langfristig der Einsatz von Recycling-Beton bei allen Bauvorhaben des Landes. Eine ausführliche Auswertung der Forderungen finden Sie online auf: schwäbische.de/parteien-müll