Länder ringen um Reform der Grundsteuer
Bayern sieht gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund kritisch – Südwesten genervt
BERLIN/STUTTGART - Hauptsache einfach und wenig anfällig für Klagen – so wünschen sich die Steuerberater die Reform der Grundsteuer, über die sich Bund und Länder derzeit heftig streiten. „Wir sind schon genug eingedeckt mit Arbeit“, lehnte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger, komplizierte Modelle ab, wie sie derzeit in der Diskussion sind. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) reagiert genervt auf einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Das Problem: Bis zum Jahresende muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer beschlossen werden, sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im April 2018 festgelegt. Damit stehen rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr auf der Kippe, die Städten und Gemeinden zustehen. Für die Kommunen ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Das Thema ist auch für Mieter wichtig, weil die Eigentümer die Grundsteuer meist als Teil der Nebenkosten auf sie abwälzen.
Eigentlich hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen vor einem Monat auf Eckpunkte geeinigt. Doch die stellte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in frage, weil er Steuererhöhungen und eine „Monster-Bürokratie“befürchtet: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer.“Mit ähnlich viel Personalbedarf rechnen auch die Steuerberater.
Nach dem Eckpunktepapier sollen mehrere Faktoren berücksichtigt werden: die Größe des Grundstücks und sein Wert aufgrund von Bodenrichtwerten, die Wohnfläche und die Miete auf Basis von Durchschnittswerten sowie das Baujahr des Gebäudes. Inzwischen äußerten auch die Finanzminister von Hessen und Hamburg Zweifel daran, weil sie gerade in Großstädten stark steigende Belastungen befürchten. Finanzminister treffen sich Wenn sich am Donnerstag die Finanzminister wieder treffen, sind daher schwierige Verhandlungen zu erwarten. Bei Scholz gibt man sich zwar zuversichtlich und spricht von „konstruktiven Signalen“. Doch schon in der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Klagen, der Finanzminister habe die Eckpunkte nicht mit ihr abgestimmt. „Es gibt noch keine Einigung in der Koalition“, so der Kon- stanzer Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Er setzt auf ein aufkommensneutrales Einfachmodell.
Südwest-Finanzministerin Sitzmann mahnte am Donnerstag in Richtung Söder: Man habe sich Stück für Stück aufeinander zubewegt. „Das dürfen wir nun nicht leichtfertig und kurzerhand über Bord werfen.“Am Donnerstag müsse der Durchbruch geschafft und ein konkretes Reformmodell vereinbart werden. „Das sollte möglichst einfach, nachvollziehbar und insgesamt aufkommensneutral sein.“Sitzmann sagte: „Für Baden-Württemberg werde ich mich konstruktiv einbringen, so dass wir die Gesetze für eine bundeseinheitliche Regelung fristgerecht noch in diesem Jahr beschließen können.“Die Mammutaufgabe komme erst noch: die neue Bewertung von bundesweit 35 Millionen Grundstücken.