Kurz berichtet

Berlin dringt auf Asylreform in Teilen

BRÜSSEL (dpa) - Bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform dringen Deutschland und andere Staaten darauf, dass die EU sich so schnell wie möglich auf Teile des Vorhabens einigt. Nach Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag: „Da sind die Chancen heute etwas gestiegen.“Er könne jedoch nicht garantieren, dass dies noch vor der Europawahl Ende Mai klappt. „Aus meiner Sicht muss es funktionieren.“Doch nicht alle sahen den gleichen Fortschritt wie der CSU-Politiker.

Krankenkassen 2018 mit etwas kleinerem Überschuss

BERLIN (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im vergangenen Jahr etwas weniger Überschuss gemacht, aber weiter große Finanzpolster. Unter dem Strich stand ein Plus von zwei Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2017 waren es drei Milliarden Euro gewesen. Die Rücklagen der Kassen betrugen Ende Dezember rund 21 Milliarden Euro, dies entsprach mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

AfD droht Strafe wegen Spenden an Kandidaten Reil

BERLIN (dpa) - In der Affäre um Parteispenden steht der AfD womöglich eine erste Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro ins Haus. Parteichef Jörg Meuthen sagte dem NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundestagsverwaltung habe in einem Fall, der den Europawahlkandidaten Guido Reil betrifft, eine erste Vorentscheidung getroffen. Das Schreiben der Bundestagsverwaltung sei aber noch kein formaler Bescheid, betonte ein Sprecher der Partei am Donnerstag. Aus Bundestagskreisen hieß es, die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine Sanktion zu erwarten hat, sei damit gestiegen. Meuthen sagte dem Bericht zufolge, die AfD werde Widerspruch einlegen und später gegebenenfalls auch klagen.