Minister mahnt den Frieden im Kreis an
Infrastruktur und Klinik sind Themen beim Politischen Aschermittwoch der CDU
SPAICHINGEN - Der Ausbau der Infrastruktur hat im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs am Mittwochabend auf der „Bleiche“gestanden. Die CDU wartete mit geballter Polit-Prominenz auf, an der Spitze Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Bundestagsabgeordneter Volker Kauder. Der verkündete, dass eventuell Bewegung kommen könnte in den Dauerbrenner „Hühnerleiter“am Spaichinger Bahnhof. Und Landesjustizminister Guido Wolf sprach mahnende Worte zum Aufreger Zukunft des Spaichinger Krankenhauses.
„Ich sehe eine Entwicklung in der Diskussion, dass der Kreis Tuttlingen in eine Spaltung zurückfällt, die wir seit Jahrzehnten überwunden glaubten“, sagte Wolf vor rund 100 Zuhörern zur Klinikdebatte. Das Prinzip der Dezentralität sei immer hohes Gut gewesen im Landkreis. „Haltet den Kreisfrieden als hohes Gut im Kreis Tuttlingen – sonst stellen wir dessen Zukunft in Frage“, so der Appell des früheren Landrats.
Der Spaichinger CDU-Stadtverband und die Mittelstandsvereinigung der Partei (MIT) im Kreis hatten zu der Veranstaltung geladen. Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Braun begrüßte die Gäste, unter ihnen Altvordere der Christdemokraten wie Erwin Teufel, Franz Schuhmacher und Albert Teufel, und wünschte sich von dem Abend ein „klares Signal für die Infrastruktur im Kreis“.
Das lieferte Kauder mit seinem Statement zur „Hühnerleiter“, dem Übergang am Spaichinger Bahnhof, der für behinderte Menschen kaum passierbar ist. „Das ist kein akzeptabler, ja ein beschissener Zustand“, rief er aus. Aber: „Die Bundesbahn hat mir gesagt, dass sie bereit sei, das Problem zu lösen – man müsse sie nur ansprechen und einladen, dann würde sie sehen, dass man eine Lösung hinbekomme“, so Kauder. „Das wäre dann ein weiterer Beweis dafür, dass die Bahn es mit der Gäubahn ernst meint.“Steffen May, MITKreisvorsitzender und früherer Spaichinger Gemeinderat, nahm diese Botschaft gerne auf: „Die Hühnerleiter ist wirklich eine große Last für Spaichingen.“ Fragwürdige Grenzwerte Bilger weitete den Blick auf Land und Bund: etwa auf die in seiner Sicht fragwürdigen Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt. „Stuttgart hat von allen deutschen Großstädten die dritt- höchste Lebenserwartung – so schlimm kann es also gar nicht sein.“Wenn man die Berichterstattung lese, „glaubt man ja, dass man tot umfällt, wenn man am Neckartor entlangläuft“. Es sei „so ziemlich jedem in Stuttgart klar gewesen, dass das Neckartor nicht der ideale Standort für eine Messstelle“sei. Darüber, dass die Messstellen überprüft werden müssten, herrsche Einigkeit. „Zweifel an den Grenzwerten gibt es schon lange“, verwies Bilger auf „fragwürdige Studien, über die grundlegend diskutiert werden muss“.
Aber da der „ideologische Kampf rund ums Auto tobt“werde es so sein, „dass immer weiter Grenzwerte verhängt werden“, prognostizierte der Parlamentarische Staatssekretär, der seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt.
„Wir werden auf absehbare Zeit in ländlichen Regionen den Verbrennungsmotor brauchen“, gab Kauder zu bedenken, dass „wir eine Automobilindustrie haben, in der es um hunderttausende Arbeitsplätze geht – wir müssen für unsere Produktion kämpfen.“Guido Wolf schaute auf die seit Jahren angedachten Umgehungsstraßen für Immendingen, Rietheim-Weilheim und Spaichingen und befand zu letzterer: „Wir wollen die Ortsumgehung mit Blick auf die Lebensqualität in Spaichingen.“