Grüne und CDU streiten über Umweltauflagen im Wald
STUTTGART (tja) - Neuer Konfliktstoff in der grünschwarzen Regierung: die beiden Fraktionen konnten sich bislang nicht auf einen Kompromiss zur Forstreform einigen. Die CDU fürchtet, überzogene Auflagen zum Natur- und Umweltschutz könnten die Existenz von privaten Waldbesitzern gefährden.
„Wir können dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zustimmen“, sagte Patrick Rapp, forstpolitischer Experte der CDU, der „Schwäbischen Zeitung“am Freitag. Das Papier stammt aus dem Haus von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). „Wir fürchten, dass die vorgesehenen Auflagen finanziell und vom Aufwand her für Besitzer kleiner Privatwälder nicht tragbar sind.“Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am Mittwoch im Landtag debattiert werden, nun hat es noch nicht einmal der Ministerrat abgesegnet.
Die Grünen halten die Aufregung für unnötig. „Wir sind uns sicher, in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Ministerium die letzten Bedenken ausräumen zu können. Durch die im Gesetz genannten Zielvorgaben wird es für die privaten Waldbesitzer weder eine Verschärfung der Grundpflichten geben noch wird die Förderung zurückgefahren“, so Reinhold Pix, Forstexperte der Grünen im Landtag.
Das Ministerium dagegen sieht den Ball bei den Fraktionen von CDU und Grünen. „Unser Entwurf liegt vor, wir warten die Beratungen der Fraktionen ab“, so eine Sprecherin. Am Dienstag wollen Grüne und CDU in Stuttgart getrennt voneinander über das Thema sprechen.