Gericht verhandelt Klage um Stickstoffdioxid-Grenzwert in Reutlingen
MANNHEIM (lsw) - Diskussionen um die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Reutlingen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gefordert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten wird. In der Verhandlung am Montag forderte die DUH Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch in diesem Jahr. Anwälte und Vertreter der Stadt und des Landes wiesen dies zurück. Der juristische Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen sagte, ein Verkehrsverbot sei unverhältnismäßig. Auch die Stadt möchte ein Dieselfahrverbot vermeiden. Wie Baubürgermeisterin Ulrike
Vermisste Frau tot im Kocher gefunden
ABTSGMÜND-UNTERGRÖNINGEN (lsw) - Eine Spaziergängerin hat am Sonntag in Abtsgmünd-Untergröningen (Ostalbkreis) eine tote Frau im Kocher gefunden. Es handelt sich dabei wahrscheinlich um eine 62-Jährige, nach der seit Januar öffentlich gesucht worden war, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie war nach dem Verlassen ihrer Arbeitsstelle in Ellwangen verschwunden. Die genaue Todesursache war zunächst nicht bekannt. Augenscheinlich lag die Frau bereits länger im Wasser.
Uniter-Mitglied nicht länger für Verfassungsschutz tätig
STUTTGART (lsw) - Wegen Verwicklungen mit dem umstrittenen Verein Uniter e.V. wird ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht länger für die Sicherheitsbehörde arbeiten. Man habe sich darauf geeinigt, dass der Mann nicht länger für den Verfassungsschutz tätig sei, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart. Er werde aber weiter als Beamter für das Land tätig sein. Der Mitarbeiter ist seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig und war im Vorstand des Vereins Uniter e.V. aktiv, den der Verfassungsschutz auch im Blick hat. Der Mitarbeiter war zudem in der Einheit der Bereitschaftspolizei tätig, in der auch die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter ihren Dienst tat.
Jedes vierte Ei aus Freilandhaltung
STUTTGART (epd) - Rund 23 Prozent aller im Südwesten gelegten Hühnereier stammen aus der Freilandhaltung. Öko-Eier haben einen Produktionsanteil von acht Prozent, wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte. Der Bestand an Legehennen habe in den vergangenen zehn Jahren von 1,6 auf 2,1 Millionen zugenommen. Erfasst wurden in der Statistik für 2018 alle 190 Betriebe mit mehr als 3000 Hennenhaltungsplätzen. Insgesamt haben baden-württembergische Hühner 2018 mehr als 580 Millionen Eier erzeugt, das ist gegenüber 2017 ein Plus von 4,3 Prozent. Die Bodenhaltung dominiert, 68 Prozent der Tiere sind so untergebracht. Die Käfighaltung hat nur noch einen Anteil von zwei Prozent. Hotz (parteilos) sagte, gebe es alleine in Reutlingen etwa 17 000 Autofahrer, die einen Wagen mit Dieselmotor fahren. Das Urteil soll in den kommenden Wochen gefällt werden. Der von der Europäischen Union festgelegte NO2-Grenzwert wird in der Stadt seit Jahren überschritten. Daher soll der Luftreinhalteplan für Reutlingen entsprechend geändert werden.
Im Landkreis gibt es nach Angaben von Hotz 47 000 Besitzer von Dieselautos. Sie wies auf verschiedene Vorhaben hin, um gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Verkehrs entgegenzuwirken. Dazu gehöre es, den Nahverkehr auszubauen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 seien 26 Millionen Euro dafür vorgesehen.
Verzögerung beim ersten Drogenkonsumraum im Land
KARLSRUHE (lsw) - Die Landesverordnung für den ersten Drogenkonsumraum im Südwesten lässt auf sich warten. „Die Kabinettsvorlage befindet sich noch in der Ressortabstimmung mit dem klaren Ziel, einen Drogenkonsumraum in Karlsruhe einzurichten“, sagte eine Sprecherin des grün geführten Sozialministeriums. Im Kabinett könnte das Thema dem Vernehmen nach am 26. März behandelt werden. Ursprünglich sollte die Verordnung Anfang des Jahres das Kabinett passieren. Gründe für die Verzögerung nannten weder das Sozialministerium noch das Innen- und Justizministerium (beide CDU). Die „Fixerstube“ist in der grün-schwarzen Landesregierung umstritten.
Lindaus OB Ecker legt Amt im Frühjahr 2020 nieder
LINDAU (dik) - Die Lindauer können am 15. März 2020 den neuen Stadtrat und einen neuen Oberbürgermeister wählen. Denn OB Gerhard Ecker will aus persönlichen Gründen sein Amt im kommenden Frühjahr niederlegen. Ecker hatte dies bereits vor seiner Wiederwahl vor einem Jahr angekündigt für den Fall, dass die Großprojekte planmäßig laufen. Das sei der Fall, teilte er am Montag mit. Die Zustimmung des Stadtrats ist Formsache, wie Sprecher der Fraktionen auf Anfrage bestätigten.
Verfassungsrichter billigen Kopftuchverbot im Gericht
MÜNCHEN (epd) - Bayerische Richterinnen dürfen bei der Arbeit weiterhin kein Kopftuch tragen. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft zurück, die im Verbot vom Tragen religiöser Kleidungs- und Schmuckstücke einen Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz sah. Repräsentanten des Staates seien insbesondere im Bereich der Justiz zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet, hieß es.