OLG: Klage gegen Autohändler nach zwei Jahren verjährt
MÜNCHEN (dpa) - Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise 2011 einen Skoda mit VW-Dieselmotor gekauft hatten, hätten deshalb keine Aussicht mehr auf Schadenersatz, heißt es in Hinweisbeschlüssen der Gerichte. Der Münchner Kläger habe seine Berufung inzwischen zurückgenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Ein VW-
VW beantragt Fördergelder für Batteriezellenfabrik
BERLIN/WOLFSBURG (dpa) - Für den Bau einer Batteriezellenfabrik in Deutschland hat auch VW Fördergelder des Bundes beantragt. Eine VW-Sprecherin sagte am Montag in Wolfsburg, der Konzern wolle sich an der Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Förderung der industriellen Fertigung von mobilen und stationären Batterien beteiligen. Insgesamt haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 30 Unternehmen Interesse an einer Förderung. Am Freitag war eine Frist abgelaufen. Darunter seien neben Autoherstellern wie BMW auch Zulieferer, Batteriehersteller, oder das Chemieunternehmen BASF sowie Rohstoff- und Recyclingunternehmen.
Anteil gefälschter Waren am Welthandel steigt
PARIS (dpa) - Weltweit werden gefälschte und unerlaubt hergestellte Waren im Wert von gut 460 Milliarden Euro gehandelt – allein in der Europäischen Union kommt der Anteil an importierten Fälschungen auf fast sieben Prozent. Das entspricht einem Wert von 121 Milliarden Euro, wie aus einer am Montag in Paris veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum hervorgeht. Den Berechnungen nach ist der Anteil gefälschter Waren am Welthandel seit 2013 um 0,8 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent gestiegen. Die Fälschungen stammten zwar praktisch aus allen Ländern der Welt. Allerdings sind den Experten zufolge China beziehungsweise Hongkong immer noch die größten Ursprungsländer.
Bankenfusion: Kanzleramt schaut auf Arbeitsplätze
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung macht ihre Haltung zu einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank auch von einem Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig. „Wir schauen natürlich auf die Zukunft der Arbeitsplätze, um die es geht“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Montag bei einem „Bild“-Talk in Berlin. Wenn es – wie berichtet – zu tausenden Arbeitsplatzverlusten käme, „dann ist das natürlich ein schwieriger Befund“, sagte der CDU-Politiker. Deutsche Bank und Commerzbank haben mit Sondierungsgesprächen über eine Fusion begonnen. Der Bund ist seit der Finanzkrise mit gut 15 Prozent größter Anteilseigner der Commerzbank. Sprecher sagte, der Beschluss betreffe rund 500 laufende Verfahren gegen Händler. Laut VW sind noch etwa 50 000 Verfahren anhängig, die meisten davon gegen den Konzern. Gegen Händler liefen bundesweit noch etwa 2000 Verfahren.
Für Autobesitzer, deren Klage wegen Mängelgewährleistung gegen Autohändler abgewiesen wurde, könnten aber noch die Volkswagen AG wegen arglistiger Täuschung auf Schadenersatz verklagen, sagte die Anwältin Nuriye Yildirim in München. Sie ist Geschäftsführerin der Kanzlei 21legal, die rund 1600 Dieselklagen gegen VW vertritt.
Handelsüberschuss Deutschlands gesunken
FRANKFURT (dpa) - Der viel kritisierte Überschuss Deutschlands im Handel mit anderen Ländern ist nach Angaben der Bundesbank gesunken. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich 2018 um 15,5 Milliarden Euro auf 246,5 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank hervorgeht. Deutschland führt seit Jahren mehr Waren und Dienstleistungen aus, als es einführt. Das ist vor allem US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verringerte sich der Überschuss den Angaben zufolge auf 7,2 Prozent. Ein Grund war die Abkühlung des Welthandels. Die Wareneinfuhren legten dank der Inlandsnachfrage dagegen kräftig zu.
„Finanztest“warnt vor dubiosen Genossenschaften
BERLIN (AFP) - Die Stiftung Warentest warnt vor dubiosen Geschäftemachern, die das gute Image von Genossenschaften ausnutzen. Sie locken Interessierte mit hohen Renditeversprechen, berichtete die Zeitschrift „Finanztest“in ihrer jüngsten Ausgabe. Mitglieder könnten im Extremfall ihren gesamten Einsatz verlieren. Die meisten Angebote seien seriös, betonte „Finanztest“. Die Zeitschrift verwies aber auf die Warnliste der Stiftung Warentest mit Genossenschaften, über die sie kritisch berichtet hatte. Darunter sind etwa die Wohnungsbaugenossenschaft Protectum Moderne sowie die DWG Deutsche Wohnbaugenossenschaft. Auch die Altersvorsorgegenossenschaft aus Potsdam und die Inco Genossenschaft aus Duisburg zählen dazu. Vorsicht ist demnach etwa geboten, wenn eine Genossenschaft ihre Mitglieder mit hohen Renditen, vermögenswirksamen Leistungen oder Wohnungsbauprämien wirbt.
EU will innovative Produkte stärker fördern
BRÜSSEL (dpa) - Schneller von der originellen Idee zum HightechProdukt: Ein neuer Europäischer Innovationsrat und mehr als zwei Milliarden Euro EU-Fördermittel bis 2020 sollen Firmen helfen, ihre Innovationen auf den Markt zu bringen. EU-Forschungskommissar Carlos Moedas stellte entsprechende Pläne vor. Ziel sei eine europäische Vorreiterrolle bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder emissionsfreien Energie, sagte Moedas.