Prozessauftakt: Unternehmer unterschlägt halbe Million Euro
Ein Bauunternehmer aus Gosheim soll Mitarbeiter und Krankenkassen um Lohnnebenkosten betrogen haben
TUTTLINGEN (sbh) - Ein Bauunternehmer aus dem Kreis Tuttlingen soll Krankenkasse und Mitarbeiter um mehr als eine halbe Million Euro Lohnnebenkosten geprellt haben. Seit Montag muss sich der 35-Jähriger dafür vor dem Schöffengericht in Tuttlingen verantworten. Insgesamt sind fünf Verhandlungstermine angesetzt.
Es war ein schneller Auftakt im Prozess gegen einen Unternehmer vom Heuberg. Denn da sich dessen Anwalt wegen Krankheit hatte vertreten lassen, blieb es am Montag bei der Verlesung der Anklageschrift gegen den 35-Jährigen.
Er soll laut Staatsanwaltschaft zwischen 2012 und 2017 ein Baugewerbe mit insgesamt 21 Mitarbeitern geführt haben. Diese hatte der Mann allerdings nicht angemeldet und auch keine Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse abgeführt. Der Trick: Der Angeklagte meldete seine Mitarbeiter als selbstständige Gesellschafter einer Gesellschaft öffentlichen Rechts an (GbR).
Für die Staatsanwaltschaft bestehen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter tatsächlich selbstständig gearbeitet haben und die rechtlichen Merkmale dafür erfüllt haben: Wurden die Arbeiter an Gewinn und Risiko beteiligt? Verfügten sie über eigene Arbeitsmittel wie Werkzeug oder Fahrzeuge und traten sie werbend auf dem Markt auf? Waren die Arbeiter weisungsgebunden, oder waren sie es nicht?
Um das zu klären, hat das Schöffengericht insgesamt fünf Termine angesetzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem schweren Fall der Unterschlagung aus. Dem Angeklagten droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Der Prozess soll am Montag, 8. Juli, fortgesetzt werden.