Größtes Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte

Bund plant Milliardennachtrag für Wirtschaft, Krankenhäuser – und Mieter

BERLIN - Die Bundesregierung will die Auswirkung der Corona-Krise mit dem größten Hilfspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte abmildern. Das Kabinett in Berlin hat am Montag einen Nachtragshaushalt in der Rekordhöhe von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Demnach will die Regierung in diesem Jahr 122 Milliarden Euro mehr ausgeben als zunächst geplant. Zudem rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits jetzt mit coronabedingten Steuerausfällen in Höhe von mindestens 33,5 Milliarden Euro.

Der Haushalt soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Kern des Nachtrags sind Soforthilfen für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Solo-Selbstständige in Höhe von 50 Milliarden Euro, die von den Ländern oder Kommunen bewilligt werden sollen. Darüber hinaus will der Bund Mieter vor dem Verlust von Wohn- oder Geschäftsräumen infolge der Krise schützen. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits in Arbeit.

Auch die deutschen Kliniken sollen unterstützt werden: So soll es Tagespauschalen von 560 Euro für jedes freigehaltene Bett geben, zudem gibt es Boni für Behandlungseinheiten mit künstlicher Beatmung. Die Zahl der Intensivbetten soll verdoppelt werden. Bisher sind es 28 000.

„Wir gehen in die Vollen“, sagte Vizekanzler Scholz am Montag in Berlin. Mit dem Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, sollen die Unternehmen laufende Kosten wie Mieten oder Kredite begleichen. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Größere und große Unternehmen will der Staat zudem mit Krediten fördern und über Beteiligungen vor Schieflagen oder Übernahmen schützen. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“beläuft sich die Summe aller staatlichen Hilfen und Garantien damit auf mehr als 1,82 Billionen Euro.

Die Wirtschaft begrüßte die Hilfen, drängte aber zugleich aufs Tempo. „Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum Hals. Es kommt auf jeden Tag an“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag.