Starke Seuche, starke Männer
Berliner Politikwissenschaftler Münkler über die politischen Folgen der Corona-Krise
BERLIN - „Es ist gewissermaßen die Stunde der Exekutive.“Wer es an den steigenden Umfragewerten für die Große Koalition und am jeweiligen Gesichtsausdruck von Armin Laschet, Markus Söder und Jens Spahn noch nicht gemerkt hatte, dem erklärte es jetzt der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem gestern veröffentlichten Interview im „Spiegel“: „Wer in einer ernsten Situation nur reden, aber nichts anordnen kann, ist klar im Nachteil,“sagte Münkler. Die Regierenden aller Länder seien deshalb die Profiteure der Corona-Krise, „denn sie können handeln“.
Münkler, nicht zuletzt ein Experte für die Frühe Neuzeit, zog eine historische Parallele: Allenfalls mit der großen Pestwelle des 14. Jahrhunderts sei die derzeitige Corona-Pandemie vergleichbar. Sie habe „das öffentliche Leben ähnlich zum Erliegen gebracht wie Corona heute“. Die Obrigkeiten konnten im Namen von Krankheitsbekämpfung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung
Ordnungs- und Disziplinierungsmaßnahmen und Ausnahmegesetze durchsetzen, die unter normalen Umständen auf scharfe Opposition getroffen wären. „An solchen Herausforderungen wuchsen die frühneuzeitlichen Staaten und etablierten sich – die Herrschaft konnte sich legitimierten, indem sie dabei erfolgreich war.“
Mit den Notstandsgesetzen der 1960er-Jahre und der Debatte über sie – einer Initialzündung der kulturellen Revolte von 1968 – könne man die jetzige Lage zwar nicht vergleichen: In der jetzigen Situation wird ja gar nicht mit Gesetzen gearbeitet. (...)Im Moment nutzen die Regierungen vor allem administrative Möglichkeiten.“
Grundsätzlich sei ein solcher Ausnahmezustand aber gefährlich, weil er leicht Tür und Tor für fundamentale Veränderung der politischen Ordnung öffnen könne. Für die Demokratien sieht Münkler zwar „für den Moment“keine Gefahr. „Aber in autoritären Staaten wie China ist die Pandemie eine gute Begründung, das ohnehin schon herrschende Kontrollsystem mit Handyüberwachung und Bewegungsprofilen weiter auszubauen.“
Darum sei in Staaten, in denen sehr autoritäre Regierungschefs agieren, damit zu rechnen, dass die Pandemie „zum Einfallstor für weitreichende Veränderungen der politischen Ordnung wird“. Politiker würden dort versuchen, sich als charismatische Bezwinger der Krise darzustellen. Der Forscher nennt hier gewählte Präsidenten demokratischer Staaten wie Donald Trump und den Brasilianer Bolsonaro mit jenen in einem Atemzug, bei denen Rechtsstaatlichkeit und Fairness der Wahlen mindestens in Zweifel stehen: Erdogan, Putin und den Chinesen Xi Jinpin.
„Für den Moment“– in dieser Formulierung lässt Münkler eigene Unsicherheit erkennen. Offen bleibt daher die Antwort auf die vielleicht noch zentralere Frage: Ob und wodurch demokratische Staaten vor derartigen Tendenzen zu autoritären Herrschaften dauerhaft geschützt sind? Es scheint optimistisch, denn er sagt: „Unsere Demokratien werden die Krise wohl gut überstehen.“Die Begründung bleibt der Politikwissenschaftler jedoch schuldig.
In seinem frühen Buch über den Staatsphilosophen Machiavelli und „die Begründung des politischen Denkens der Neuzeit aus der Krise der Republik Florenz“hatte Münkler 1984 pessimistischer argumentiert. Nach einer breiten Darstellung der Folgen der Pest für den Stadtstaat – „Die Pest zerschlug die sozialen Beziehungen in Florenz“und führte zum „völligen Stillstand aller produktiven Tätigkeiten“– beschreibt er „die Zerstörung der Republik“durch Cosimo de Medici. Sie ging mit einer massiven Finanzkrise, dem „wachsenden Desinteresse der Florentiner Humanisten an politischen Problemen“und „dem Verfall des politischen Engagements der Bürger“einher. Man braucht keine Pandemie, um hier Parallelen zu erkennen.
Auch Europa bietet für Münkler nur begrenzt Hoffnung auf einen Ausweg. Zwar sei die europäische Idee noch nicht bedroht. Aber: „Die Pandemie verstärkt Entwicklungen (...). Nach 1989 gab es eine Tendenz zur Großräumigkeit, zur Langfristigkeit und Rationalität. Jetzt denken wir wieder verstärkt in kleinen Räumen, kurzfristig und emotional.“
Grenzschließungen seien allerdings „reine Symbolpolitik“. In einer global vernetzten Welt sei Abschottung illusorisch.