Kommunen setzen April-Beiträge aus
Kosten für die Betreuung im Kindergarten werden erlassen – Anders ist das bei der Notbetreuung
ÜDLICHER LANDKREIS - Schulen und Kindergärten sind wegen der Corona-Krise geschlossen. Deshalb haben die Bürgermeister aus dem Landkreis in einer Sitzung vor gut einer Woche beschlossen, im April keine Kindergartenbeiträge einzuziehen. Doch wie sieht das bei kirchlichen Trägern aus? Wie wird das Prozedere in den Städten und Gemeinden im südlichen Landkreis gehandhabt? Und wie werden die Notgruppen, die für Eltern aus sogenannten systemrelevanten Berufen eingerichtet wurden, genutzt? Ein Überblick.
Geisingen:
In Geisingen verzichten sowohl die städtischen als auch die kirchlichen Kindergärten auf die Beiträge, berichtet Bürgermeister Martin Numberger im Gespräch mit unserer Zeitung. Das betreffe auch die Angebote in der Schule. Eltern, deren Kinder auch in der derzeitigen Situation betreut werden, müssen die Betreuung nach wie vor bezahlen.
Insgesamt gibt es in Geisingen drei Notgruppen, die dem Bedarf entsprechend auch auf die Ortsteile verteilt sind, schildert Numberger. In Gutmadingen und Leipferdingen werden jeweils drei, in Geisingen vier Kinder betreut. „Also zehn Kinder insgesamt.“Außerdem werden in der Schule zwei Kinder betreut. Die, wie Numberger sagt, recht hohe Anzahl an zu betreuenden Kindern hänge damit zusammen, dass mit dem Pflegeheim Haus Wartenberg und dem Medizintechnikunternehmen Pajunk gleich zwei große Arbeitgeber aus den sogenannten systemrelevanten Arbeitsbereichen ansässig seien.
Mitarbeiter des Rathauses dürfen in der momentanen Situation ihre Kinder mit zur Arbeit bringen, sagt Numberger zudem. „Im großen Sitzungssaal hat jeder mit ausreichend Abstand einen Schreibtisch, an dem er seine Hausaufgaben machen kann“, erklärt er. Es werde darauf geachtet, dass die Abstände eingehalten werden. Zudem hätten die Kinder privat keinen Kontakt zu anderen Kindern, so der Geisinger Schultes.
In Immendingen gilt die Aussetzung des Beitrags auch im kirchlichen Kindergarten, teilt Hauptamtsleiter Manuel Stärk mit. Auch im Bereich der Früh- und Nachmittagsbetreuung für die Schulkinder werde der Beitrag im April ausgesetzt. Diese Betreuung können Eltern in verschiedenen Modulen
Immendingen:
sagt Mühlheims Bürgermeister Jörg Kaltenbach zur aktuellen Lage.
buchen, beispielsweise von 7.45 Uhr bis Schulbeginn, so Stärk. Die Eltern müssen ihre Kinder für das Schulhalbjahr anmelden, bei der Abrechnung werde dann in diesem Fall der April nicht abgebucht.
Auch Beiträge für die sonst angebotene Verpflegung werden nicht fällig. Stärk sagt: „Mittagessen zahlt man nur, wenn man es in Anspruch nimmt.“Zunächst gelte diese Regelung für den April. „Wenn die Schulen länger geschlossen bleiben, dann unterhält man sich wieder“, so Stärk. „Die Aussetzung gilt nicht für die, die in der Notbetreuung sind“, erklärt der Immendinger Hauptamtsleiter.
„Wir haben im Kindergartenbereich eine Notgruppe im Donaupark.“Dort werden im Krippengebäude derzeit zwei Kinder unter und zwei Kinder über drei Jahren betreut. Zudem werden aktuell acht Kinder vormittags in der Grundschule beaufsichtigt, so Stärk weiter.
Emmingen-Liptingen:
„In Emmingen-Liptingen wird auf die Einziehung der Gebühren für Kindergarten und Verlässliche Grundschule
im April verzichtet“, berichtet Bürgermeister Joachim Löffler. Die Gemeinde sei sowohl an Kindergärten als auch an den Schulen auf die Einrichtung von Notgruppen vorbereitet. „Momentan kann hierzu allerdings Fehlanzeige vermeldet werden“, so Löffler gegenüber unserer Zeitung.
Neuhausen ob Eck:
„Selbstverständlich verzichten auch wir auf die Kindergartenbeiträge für April 2020. Wir haben dies schon in der vergangenen Woche beschlossen und die Eltern informiert“, so Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald. Gleich verhalte es sich mit den Beiträgen für die Ganztagsbetreuung an der Schule: Auch dort wird die Gemeinde auf die April-Beiträge verzichten.
„An der Homburgschule und den kommunalen Kindergärten und -krippen mussten keine Notgruppen eingerichtet werden. Auch im evangelischen Kindergarten gab es keine Nachfrage“, äußert sich Osswald zur Notbetreuung für Eltern aus den sogenannten systemrelevanten Tätigkeitsfeldern. Anders sei die Situation in der privaten Kita im Gewerbepark. „Dort ist eine Notgruppe eingerichtet und es werden neun Kinder betreut.“
Buchheim:
„In Buchheim war weder die Einrichtung einer Notbetreuung für Kinder im Kindergarten, noch in der Grundschule erforderlich“, sagt Bürgermeisterin Claudette Kölzow. Da es sich beim Kindergarten St. Josef um eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft handelt, teilt Carolin Teufel von der Verrechnungsstelle für katholische Einrichtungen Singen auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass die römisch-katholische Kirchengemeinde Egg als Träger des Kindergartens „den Einzug der Elternbeiträge für den Monat April zunächst einmal aussetzen“werde. Die Eltern sollen noch diese Woche darüber informiert werden.
Wie andere Städte und Gemeinden im Landkreis werde auch Fridingen im April keine Kindergartengebühren einziehen, berichtet Bürgermeister Stefan Waizenegger. Sowohl in der Schule als auch im Kindergarten sei eine Notgruppe eingerichtet. „Die Anzahl in der Schule beträgt zwei Schüler und im Kindergarten sieben Kinder – Stand heute“, so Waizenegger.
„Gemeinde- und Ortschaftsrat folgen der Empfehlung des Kreisverbands der Bürgermeister und haben beschlossen, dass im Monat April kein Einzug von Kindergartenbeiträgen erfolgen wird“, teilt Bürgermeister Jörg Kaltenbach mit. „Dies trägt dem Sachverhalt Rechnung, dass im März und April jeweils zwei Betreuungswochen durch die von der Landesregierung verordnete Schließung wegfallen. Zudem möchte der Gemeinde- und Ortschaftsrat ein Zeichen der Solidarität mit den
Fridingen: Mühlheim:
Familien setzen, die sehr kurzfristig mit einer oftmals schwer zu stemmenden Betreuungssituation konfrontiert worden sind“, erläutert er. „Die anfallenden Beiträge für die Betreuung in unseren Schulen werden ebenfalls für die zusätzliche Schließzeit der Schulen von drei Wochen nicht veranlagt.“Zur Lage in der Notbetreuung schreibt Kaltenbach: „Wir haben insgesamt fünf Kinder in der Notbetreuung. Vier Kindergartenkinder und ein Grundschulkind. Diese
ANZEIGEN
werden diese und die kommende Woche im katholischen Kindergarten St. Josef und in den weiteren beiden Wochen bis zum 19. April in unserem kommunalen Kindergarten in Stetten betreut.“
Kolbingen:
In Kolbingen habe der Gemeinderat im Wege des Umlaufverfahrens einstimmig beschlossen, im April auf die Elternbeiträge im Kindergarten zu verzichten, sagt Bürgermeister Konstantin Braun. „Es handelt sich um einen Gesamtbetrag
von 4500 Euro. In der Schule bieten wir die Betreuung seit jeher kostenlos an, so dass diesbezüglich kein Beschluss notwendig war, um Gleichbehandlung herzustellen“, so der Bürgermeister weiter.
Im Kindergarten sei eine Notgruppe eingerichtet. „Es werden zwei Kinder einer Familie betreut.“
„Die Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen sind übereingekommen, dass in allen Gemeinden die Kindergartenbeiträge für den April nicht abgebucht werden. Dies wurde und wird von mir mitgetragen und umgesetzt“, teilt Bürgermeister Jürgen Zinsmayer unserer Zeitung mit.
„Eine Notgruppe gibt es in Renquishausen nicht, da wir keine Eltern haben, auf die die Voraussetzungen zutreffen.“
Renquishausen: Irndorf:
„Die Gemeinde Irndorf wird die Kindergarten Beiträge ebenfalls für den Monat April erlassen und nicht einziehen. Darüber hinaus gibt es noch keine Entscheidung“, teilt Bürgermeister Jürgen Frank mit. In Irndorf gebe es keine Notfallbetreuung, „da sich keine relevanten Gruppen gemeldet haben“, so Frank weiter.
Bärenthal:
Aus Bärenthal lag unserer Zeitung bis Redaktionsschluss keine Antwort vor.
Auch in Wurmlingen wird im April auf die Erhebung der Elternbeiträge im Kindergarten verzichtet. „Ausgenommen natürlich für die Kinder die in der Notbetreuung im Kindergarten sind“, sagt Bürgermeister Klaus Schellenberg. „Für die Notbetreuung in der Schule werden keine Kosten erhoben.“
Drei Kinder besuchen die Notbetreuung, die in Wurmlingen an der Konzenbergschule eingerichtet wurde. „Ebenfalls ist im Kindergarten St. Josef eine Notbetreuung mit drei Kindern eingerichtet“, so Schellenberg. „Im Kindergarten Don Bosco wurde keine Notbetreuung erforderlich.“
Wurmlingen: Rietheim-Weilheim:
In Rietheim-Weilheim wird sowohl der Kindergartenbeitrag für den April, als auch die Kosten für das Ganztagesbetreuungsangebot nicht berechnet. Bürgermeister Jochen Arno teilt zudem mit: „Wir haben derzeit eine Notgruppe in der Grundschule mit einem Kind. In den beiden Kindergärten gibt es hingegen keine Notgruppen.“
Seitingen-Oberflacht:
In Seitingen-Oberflacht obliegt die Entscheidung über einen Verzicht auf die Elternbeiträge dem Gemeinderat, erläutert Bürgermeister Jürgen Buhl auf Anfrage unserer Zeitung. Da eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats zu diesem Thema derzeit
„Wir möchten ein Zeichen der Solidarität mit den Familien setzen, welche sehr kurzfristig mit einer oftmals schwer zu stemmenden Betreuungssituation konfrontiert worden sind“,
„Dies würde zu einem Einnahmeausfall für die Gemeinde von insgesamt 16 133 Euro führen“,
erklärt Seitingen-Oberflachts Bürgermeister Jürgen Buhl zum Verzicht der April-Beiträge.
nicht abgehalten werden kann, will Buhl dem Gemeinderat allerdings im Wege des schriftlichen Verfahrens vorschlagen, auf die Elternbeiträge für den April zu verzichten, schildert er. „Dies würde zu einem Einnahmeausfall für die Gemeinde von insgesamt 16 133 Euro führen“, so Buhl.
„Dasselbe gilt für die Früh- und Zusatzbetreuung der Grundschüler im Rahmen der Ganztagesbetreuung. Hier wollen wir auf einen Betrag von 890 Euro verzichten.“Auch wenn die Kindergärten geschlossen sind, haben die Erzieherinnen Arbeit, so Buhl. Ein Teil von ihnen arbeite von zu Hause aus.
Weder im Kindergarten St. Michael noch in der Grundschule werden Kinder und Schüler notbetreut, so Buhl abschließend.