DIHK fordert zweites Corona-Paket
Druck auf die Bundesregierung wächst, Kredite zu 100 Prozent abzusichern – Umfangreiches Programm für den Mittelstand in Arbeit
BERLIN (dpa) - Wegen langsamer Bearbeitung von Anträgen auf CoronaKredithilfen der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen wächst der Druck auf die Bundesregierung, Kredite zu 100 Prozent abzusichern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte mit Blick auf eine Abfrage bei den Landesverbänden, Hausbanken würden durch ihr „defensives Verhalten“oft zum Nadelöhr. „An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt.“Entsprechende Pläne gibt es in der Bundesregierung. Die KfW trägt bei einem Corona-Sonderkreditpogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.
Die Finanzaufsicht Bafin nahm die Banken gegen Kritik in Schutz. „Niemand, auch nicht die Politik, erwartet, dass die Banken nun überhaupt nicht mehr hingucken“, sagte der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Banken sollten Kredite nicht möglichst schnell durchwinken. In dem Maße, wie eine Bank Kreditrisiken eingehe, müsse sie auch ein Mindestmaß an Prüfung vornehmen. Banken und Sparkassen werden derzeit offenbar überrannt von Anfragen.
Unterdessen hat der Deutsche Industrieund Handelskammertag (DIHK) die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. „Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet die Bundesregierung bereits an einem zusätzlichen riesigen Unterstützungsprogramm, das vor allem auf den Mittelstand zielt. Dabei geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellungen für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100prozentigen Staatshaftung abzusichern. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen. Die Nachfrage von Unternehmen nach Corona-Krediten ist ungebrochen hoch. Bis Donnerstag hätten Firmen rund 3200 Anträge mit einem Volumen von rund elf Milliarden Euro bei der KfW gestellt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Bisher seien etwa 2700 Anträge mit insgesamt 960 Millionen Euro zugesagt worden.
„Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten“, betonte Schweitzer. „Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch.“Schweitzer forderte die Politik zu raschem Handeln auf. „Nach dem grünen Licht der EU-Kommission, Krisenkredite mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent zu unterlegen und zinsfrei zu stellen, kann die Politik hierzulande die Ampeln auf grün stellen und die Mittelstandslücke im bisherigen Programm möglichst weitgehend schließen“, sagte der DIHK-Präsident.