SPD-Vorschlag zur Nullrunde bei Abgeordneten stößt auf offene Ohren

STUTTGART (lsw) - Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag einer Nullrunde für die Landtagsabgeordneten in diesem Jahr weitgehend auf offene Ohren. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, es verstehe sich von selbst, dass sich Politiker in der Corona-Krise solidarisch zeigten und auf die automatische Erhöhung der Bezüge verzichteten. Er werde dies seiner Fraktion vorschlagen. Auch FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die FDP-Fraktion ist natürlich gerne bereit, über einen Beitrag der Abgeordneten in der Krise zu reden.“CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wollte sich zwar noch nicht definitiv festlegen. Er sagte aber: „Wir werden die Frage in unserer Fraktion beraten und besprechen dazu auch weitergehende Möglichkeiten auf Spendenbasis.“

Er sei zuversichtlich, dass man hier fraktionsübergreifend zu einer Lösung komme.

Hingegen warf AfD-Fraktionschef Bernd Gögel der SPD Symbolpolitik vor, für die die AfD nicht zur Verfügung stehe. Der SPD-Vorschlag sei „aktionistische Scheinpolitik“zu einer Zeit, die andere politische Schwerpunkte verlange. Die beschworene Solidarität sei scheinheilig, weil die Abgeordneten wegen des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs im kommenden Jahr sowieso mit sinkenden Diäten rechnen müssten.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hatte angesichts der Corona-Krise eine Nullrunde für die Abgeordneten vorgeschlagen. Er warb für ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen hätten.