Deutsche Soldaten für EU-Mission in Libyen
„Irini“soll Waffenembargo überwachen
BRÜSSEL (dpa) - An der neuen EUOperation „Irini“zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor. Die Ministerrunde gab darin auch grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Über das Mandat, das bis zum 30. April 2021 gelten soll, muss erst noch der Bundestag entscheiden.
„Irini“soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. In dem Mandatsentwurf werden als Aufgaben unter anderem das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, die Durchsuchung von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo, die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter sowie die Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen genannt.
Der neue Einsatz löst die Operation „Sophia“ab, die am 31. März auslief und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa beendet worden war. Um Migranten keinen Anreiz zu bieten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, soll „Irini“abseits der Fluchtrouten operieren.
Die Vereinten Nationen hatten sich am Vortag „extrem besorgt“gezeigt angesichts der sich verschlechternden Lage in Libyen und der dort zunehmenden Kämpfe, auch im Raum der Hauptstadt Tripolis. Die UN-Unterstützungsmission teilte mit, Angriffe auf bewohnte Gegenden hätten auf dramatische Weise zugenommen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hält den Berliner Prozess zur Befriedung Libyens dennoch nicht für gescheitert, wie er am Mittwoch vor einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern sagte. Zwar sei vieles von dem, was auf den Weg gebracht worden sei, nicht erreicht worden. Aber es seien viele Gespräche begonnen worden. „Es gibt Papiere, die die Grundlage sein können für einen Waffenstillstand. Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung Libyens wird bereits diskutiert, und zwar auch unter Beteiligung der Konfliktparteien“, sagte Maas. Dies seien positive Signale. Dennoch nutzten einige Beteiligte die CoronaKrise dazu aus, sich kurzfristige Vorteile zu verschaffen.