Nach der Corona- kommt die Haushaltskrise in VS
Mindereinnahmen von „mindestens 30 Millionen Euro“– Haushaltssperre am 6. Mai erwartet
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Nachdem der Krisenmodus in der Bevölkerung langsam nachzulassen scheint, setzt er bei der Kommunalpolitik im Oberzentrum voraussichtlich bald ein. Es war keine Coronakrise notwendig um zu wissen: VS wird den Gürtel enger schnallen müssen. Mit dem Abflachen der Konjunktur war auch zuvor schon gerechnet worden. Die fetten Jahre, so unkte schon mancher, seien wohl bald vorbei.
Gleichzeitig aber schnürte das Oberzentrum ein denkbar dickes Vorhabenpaket mit Rekordinvestitionen. In vielen Bereichen sollte so viel investiert werden wie nie zuvor. Hinzu kommen sollten „Jahrhundertprojekte“
wie die Verwaltungszusammenführung auf dem ManginAreal und Notwendiges, aber gleichsam extrem Teures oder gar aus dem Ruder Gelaufenes wie die Schulsanierung des Gymnasiums am Schwenninger Deutenberg. Und plötzlich werden die Kommunalpolitiker jäh ausgebremst.
Rückte man in der Coronakrise selbst in der hier und da als zerstritten geltenden Doppelstadt plötzlich eng zusammen und wurde eine Solidarität gelebt, wie sie beispielhaft für Nicht-Krisenzeiten sein sollte, so birgt die aktuell düstere Lage plötzlich Zündstoff. Denn: Nun wird ganz vieles plötzlich nicht mehr möglich sein. Was noch nicht geplant und vergeben ist, soll gestoppt werden. Ein Bürger beispielsweise hatte den seit einem halben Jahrhundert fehlenden Gehweg am Bildstockerplatz Ost in Villingen moniert und sich mit seiner Beschwerde an Bürgermeister Detlev Bührer gewandt.Dieser betonte, die Sache im Auge zu haben – gleichzeitig aber kann der Bürgermeister vor einer Sache die Augen nicht verschließen: der kommenden Haushaltskrise.
Deshalb gab’s nicht nur in Sachen Bildstockerplatz eine Absage, sondern eine Erklärung, die aufhorchen lässt: „Die mit der Coronakrise verbundenen Mindereinnahmen der Stadt Villingen-Schwenningen belaufen sich nach derzeitiger Kalkulation auf einen Betrag von mindestens 30 Millionen Euro“, erläutert der Bürgermeister. Nach aktuellem Stand werde der Gemeinderat von
Villingen-Schwenningen am 6. Mai eine Haushaltssperre verfügen, so Bührer weiter. Unterm Strich heißt das vor allem eines: Viele Pläne werden platzen. „Alle Investitionen, die noch nicht geplant und vergeben sind“, so Bührer, gelte es dann zu stoppen »und den verbleibenden Rest nach Prioritätenlisten“abzuarbeiten.
Das aber ist noch nicht alles, denn die corona-bedingte Haushaltskrise schwappt über ins laufende Geschäft. Im Unterhaltungsbereich sollen in den Budgets der Ämter generell 30 Prozent eingespart werden. Ein Drittel weniger Geld ausgeben – das funktioniert nicht ohne „schmerzhafte Einschnitte“für die Bürgerschaft und die Verwaltung, stellt Bührer klar.