Das Ringen um Kindergartenplätze
Nur 50 Prozent der Plätze dürfen ab Montag belegt werden - Stadt passt Gebühren an
TROSSINGEN - Weil wohl 50 Prozent der Kindergartenkinder auch im Monat Mai immer noch keinen oder nur einen stark eingeschränkten Betreuungsplatz haben werden, hat sich der Gemeinderat Trossingen erneut mit den Gebühren beschäftigt. Familien, die bei der Platzvergabe leer ausgehen, müssen demnach nicht bezahlen.
„Wir haben 361 Plätze, die belegt werden können“, sagte Ralf Sulzmann, Hauptamtsleiter der Stadt Trossingen. Bisher seien erst 40 Plätze durch Kinder, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, belegt. Werden derzeit nur Kinder betreut, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten oder vom Arbeitgeber als unabkömmlich eingestuft werden, können ab Montag, 25. Mai, weitere Kinder aufgenommen werden. „Das sind Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben, das können aber auch Vorschüler sein“, so Ralf Sulzmann, Hauptamtsleiter des Trossinger Rathauses. Doch die vom Land festgelegte Höchstgrenze liegt bei 50 Prozent der eigentlich vorhandenen Plätze. Dieses Vorgehen soll dem Infektionsschutz dienen.
Sollten mit diesen beiden Gruppen von Berechtigten nicht alle freien Plätze aufgefüllt werden, können weitere Kinder nachrücken, so Sulzmann. Doch einfach werde die Vergabe der Plätze nicht. „Das ist ein gordischer Knoten, den man nicht ganz zerschlagen kann“, so Sulzmann. Denn die Stadt habe keinen Überblick darüber, wieviele Kinder unter welche Berechtigungsgruppe fallen und wie hoch die Zahl der Plätze, die die einzelnen Einrichtungen zur Verfügung stellen können, tatsächlich ist. Denn in vielen Kindergärten fallen Erzieherinnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Risikogruppen für die Betreuung aus.
„Stand Freitag waren 77 Kinder in der Notbetreuung, 54 in Kindergärten, fünf bei Tagesmüttern“, so Sulzmann.
Einige Familien können also noch auf einen Platz hoffen, die Hälfte der Kinder wird aber leer ausgehen.
„Wir schlagen vor, dass die Familien, die einen Platz bekommen, leistungsentsprechend bezahlen“, so Sulzmann weiter. Denn nicht alle Einrichtungen werden wohl die normalen Öffnungszeiten halten können. Jede Einrichtung müsse für sich entscheiden, wie sie die kommenden Wochen organisieren wolle. Denkbar, so Sulzmann, sei es auch, dass Einrichtungen die Kinder im Schichtsystem betreuen, also die Plätze tage- oder wochenweise aufgeteilt würden. Diese Variante sei für berufstätige Eltern zwar nicht die beste Lösung, ermögliche es aber, dass jedes Kind wieder Kontakt zu Gleichaltrigen haben könne, so Sulzmann. Kindergärten könnten sich aber auch dafür entscheiden, nur 50
Prozent der Kinder aufzunehmen, sich also gegen ein rollierendes System, das alle Kinder umfasst, entscheiden.
„Es ist unbefriedigend, was uns vom Land geboten wird“, ärgerte sich Willy Walter (FDP). Dass nur 50 Prozent der Kinder betreut werden sollen, sei „ein Unding“. „Es muss ein Signal ans Land gehen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen so schnell wie möglich wieder auf 100 Prozent zurück.“Bürgermeister Clemens Maier versicherte, dass Gemeindeund Städtetag „massiv versuchen, Druck auf die Landesregierung auszuüben.“Doch müssten alle Beteiligten den Grund der Maßnahmen im Auge behalten. „Es geht darum, das Weiterverbreiten des Viruses zu verhindern. Ob das die geeignete Maßnahme ist, will ich nicht beurteilen, aber der gute Wille ist da“, sagte er.
Clemen Henn (CDU) äußerte seinen Unmut darüber, dass die kirchlichen Kindergartenträger ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit geschickt und so die Stadt finanziell entlastet haben. Bürgermeister Clemens Maier ergänzte, dass diese Entscheidung bei den Landeskirchen liege, nicht bei den kirchlichen Gemeinden vor Ort.
Der Gemeinderat schloss sich einstimmig dem Vorschlag der Stadtverwaltung an, die Kindergartengebühren nur den Eltern in Rechnung zu stellen, deren Kinder auch tatsächlich betreut wurden. Die Höhe der Gebühren hängt von der Zeit, die der jeweilige Kindergarten anbieten kann, ab. „Im Juni werden wir uns damit wohl wieder beschäftigen müssen“, tippte Bürgermeister Maier darauf, dass sich das Thema auch im nächsten Monat nicht wird erledigt haben.