LKA-Einsatz gegen Reichsbürger in Villingen
Räumlichkeiten eines Beschuldigten durchsucht
VS-VILLINGEN (sbo) - Zu einem Einsatz gegen Reichsbürger kam es am Mittwoch in der Konstanzer Straße in Villingen. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten Räumlichkeiten eines Beschuldigten. Ob es hierbei zur Beschlagnahmung von Beweismitteln oder einer Festnahme kam, ist bislang unklar. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) verweist auf Anfrage unserer Zeitung auf eine noch ausstehende Mitteilung im Nachgang der Durchsuchungsaktion.
Die Aktion stand in Zusammenhang mit einer groß angelegten Maßnahme in Baden-Württemberg und Hessen. Im Fokus standen laut einer Mitteilung des LKA 25 Wohnobjekte der insgesamt 31 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen diesen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Beschuldigten
sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht, beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Angaben des LKA um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“und „Freier Volksstaat Württemberg“und ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Das LKA kooperiert bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützt das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungsund Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando.