OGL-Fraktion fordert Mobilitätsstatt Abwrackprämie

TUTTLINGEN (sz) - Die Tuttlinger Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) hat sich in einer Resolution an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt. Sie fordert, dass sich die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU für eine bundesweite Mobilitätsprämie statt einer Abwrackprämie für Autos einsetzen soll.

„Statt einer reinen Autoprämie fordern wir eine Prämie für Mobilitätsformen, die einen Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel unterstützen“, heißt es in dem Schreiben. Dazu gehöre die Finanzierung von E-Autos, Fahrrädern, EBikes und Lastenrädern wie Zuschüsse zu Tickets und Abos sowie Bahncards für den öffentlichen Nahund Fernverkehr (ÖPNV). Mit der Mobilitätsprämie sollen Bike- und Carsharing-Angebote unterstützt werden.

Man dürfe, so die OGL-Räte, nicht in alte Fördermuster zurückfallen, indem die Mobilität auf den motorisierten Individualverkehr reduziert werde. „Keinesfalls dürfen wir die Autokonzerne darin unterstützen, mit staatlicher Finanzierung eine rückwärtsgewandte klimagefährdende Mobilität zu bewahren“, meinen die Unterzeichner der Resolution. Die deutsche Autoindustrie sollte ihre hohen Rücklagen nicht für Dividenden, Boni und überhöhte Gehälter der Vorstände, Manager und Aufsichtsräte nutzen, sondern sich in den anstehenden Transformationsprozessen zukunftsfähig aufstellen. Langfristig werde das für sichere Arbeitsplätze und auch internationale Wettbewerbsvorteile sorgen. Die OGL spricht sich für eine Mobilitätsprämie für nachhaltige Technologien und eine breit aufgestellte Mobilität aus. Sie lehnt die Pläne der Landesregierung, die modernsten Verbrenner der Emissionsklassen 6 d temp und 6d mit 3000 Euro zu fördern, wegen der Unterstützung von Diesel- und Benzin-betriebenen Fahrzeugen ab. Auch die geplante Recycling-Prämie von 1000 Euro sollte nur in Zusammenhang mit klimafreundlichen Investitionen in Mobilität gewährt werden.

Zur Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) im Tuttlinger Kreistag gehören Hans-Martin Schwarz (Tuttlingen), Marianne Epple (Fridingen), Christiane Denzel (Emmingen-Liptingen), Torsten Erdmann (Frittlingen), Heidrun Hog-Heidel (Geisingen), Katrin Kreidler, (Tuttlingen-Möhringen), Hermann Polzer (Spaichingen), Susanne ReinhardtKlotz (Trossingen) und Florentin Stemmer (Tuttlingen).