Rat informiert sich über Finanzlage der Stadt

Mühlheimer Bürgermeister berichtet, dass ab 1. Januar ein neuer Arzt in die Gemeinde kommt

MÜHLHEIM (wlw) - Kämmerer Gebhard Läufer hat dem Gemeinderat einen Bericht über die Finanzentwicklung der Stadt Mühlheim im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt. Der Ergebnisplan weise bei Gesamtaufweisungen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro ein ordentliches Ergebnis aus, so Läufer.

Das Gewerbesteueraufkommen ist mit 3,7 Millionen Euro angegeben. Bei der Gewerbesteuer sind im ersten Halbjahr aus Abrechnungen der Betriebsjahre 2018 einmalige Mehreinnahmen in der Größenordnung von 1,1 Millionen Euro verbucht worden. Das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen wird bei rund 5,5 Millionen Euro liegen. Aufgrund einer Entscheidung der Energiekartellbehörde musste die Badenova die stille Beteiligung der Stadt an dem Kompas-Modell mit 442 000 Euro kündigen. Die Rückzahlung dieses Betrags erfolgte im März. Die Badenova sieht die Möglichkeit, die rückerstatteten Beträge in Kommanditanteile anzulegen.

Auf der Basis der Steuerschätzung Mai 2020 gegenüber der Steuerschätzung Oktober 2019 sind für die Kommunen in diesem Jahr Gewerbesteuer-Mindereinnahmen

in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu erwarten. Das Land hat im Rahmen des Kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspaktes eine Beteiligung mit einer Milliarde Euro zugesagt. Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung. Die Absenkung hätte zu Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 270 000 Euro geführt.

Bei der größten Mühlheimer Investition, dem Neubau des zentralen Feuerwehrmagazin in der Vorstadt konnte im Juli das Richtfest gefeiert werden (wir haben berichtet). Von den eingestellten Haushaltsmitteln in Höhe von drei Millionen Euro sind aktuell bereits 1,2 Millionen Euro ausbezahlt.

Eine positive Entwicklung in Sachen ärztlicher Versorgung ließ Bürgermeister Jörg Kaltenbach verlauten: Zum 1. Januar 2021 wird ein weiterer Arzt, der sich in Ausbildung befindet, für zwei Jahre in der Arztpraxis Dr. Ulrich Kroczek zum allgemeinen Facharzt weiterbilden. Einen Namen wollte der Schultes noch nicht nennen.