Haushaltsregeln sollen an Coronazeiten angepasst werden
Minister Guido Wolf tauscht sich mit den Bürgermeistern des Landkreises aus
DENKINGEN (pm) - Zufrieden zeigten sich die Bürgermeister des Landkreises bei einem Treffen mit Justizminister und Wahlkreisabgeordnetem Guido Wolf (CDU) in Denkingen mit dem Coronamanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Kreisverbandsvorsitzender Bürgermeister Rudolf Wuhrer aus Denkingen sagte laut einer Pressemitteilung: „Das Land lässt die Gemeinden im Land in der derzeit schwierigen Finanz- und Haushaltslage nicht im Regen stehen“. Natürlich seien auch Fehler gemacht worden, schließlich hätten alle Beteiligten hier absolutes Neuland betreten.
Minister Wolf hob die vorbildliche Arbeit vor Ort durch die Gemeindeverwaltungen und den Landkreis gerade auch in der CoronaPandemie hervor. Neben unserem Gesundheitswesen sei vor allem auch das Zusammenspiel der Akteure vor Ort entscheidend für die bislang positive Entwicklung in dieser Krise im Vergleich zu unseren Nachbarländern
gewesen.
Alle Beteiligten waren sich auch einig darüber, dass es jetzt darauf ankomme, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen um das öffentliche Leben, Wirtschaft und Kultur anzukurbeln. Dazu gehören Forderungen wie eine Vereinfachung des Vergabewesens zur Stärkung der heimischen Wirtschaft, die Vereinfachung von Antragstellung von Fördermitteln sowie ein beschleunigtes Planungsund Genehmigungsverfahren.
Das neue Haushaltsrecht, mit dem Zwang, die Abschreibungen zu erwirtschaften, müsse angesichts der kommenden Haushalte ebenfalls zumindest begrenzt an die neue schwierige Situation angepasst werden. Die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeinden, die erst 2021/2022 so richtig durchschlagen werde, könne nicht noch zusätzlich durch haushaltstechnische Mechanismen verschärft werden.
Ein großes Thema nahm die Digitalisierung sowie die Schaffung von neuem Wohnraum ein. Beim Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis Tuttlingen konnte Landrat Stefan Bär eine positive Zwischenbilanz des Aufbaus eines landkreiseigenen Netzes vermelden. Auch der innerörtliche Ausbau kommt gut voran.
Der Bedarf an Wohnraum sei im Landkreis Tuttlingen ungebrochen hoch. Viele Bürgermeister beklagten, dass eine innerörtliche Bebauung sehr oft dran scheitere, dass die Gemeinden keinen Zugriff auf sogenannte Schrott-Immobilien oder unbebaute private Bauflächen haben.
Die Corona-Pandemie habe einmal mehr die Vorzüge und hohe Lebensqualität des ländlichen Raums gezeigt. Dieser muss mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, etwa für die Möglichkeit von Home-Office, aber auch mit bezahlbarem Wohnraum weiter attraktiv und lebenswert erhalten bleiben, so Wolf.
Minister Wolf nahm am Ende des Abends einen Strauß von Anregungen und Wünschen der Bürgermeister mit nach Stuttgart. Die große Präsenz von Guido Wolf auch als hiesiger Landtagsabgeordneter werde von den Gemeinden geschätzt und gewürdigt.