Jens Spahns Reformpläne auf einen Blick

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte, dass Heimbewohner maximal 700 Euro im Monat für ihre Pflege zuzahlen müssen. Und das für längstens 36 Monate. Der Vorschlag ist Teil einer Pflegereform, die Spahn auf den Weg bringen will. Darin sieht er auch eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vor.

Wer pflegebedürftig ist und in ein Pflegeheim einzieht, bekommt Pflegegeld. Je höher der Pflegegrad, desto mehr Geld fließt aus der Pflegekasse. Das reicht aber nicht immer für alle Leistungen, die ein Betroffener in Anspruch nimmt. Für diesen Rest muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen. Im bundesweiten Schnitt lag die monatliche Zuzahlung zuletzt bei 786 Euro. Diese Summe schwankt regional aber sehr stark. In Baden-Württemberg müssen Heimbewohner im Schnitt 1062 Euro im Monat aufbringen. Denn der Eigenanteil deckt unter anderem die Personalkosten. Die sind im Süden Deutschlands höher als anderswo, gute Pflegekräfte bekommt nur, wer höhere Löhne zahlt.

Spahns Vorschlag einer Deckelung des Eigenanteils auf 700 Euro bezieht sich jedoch lediglich auf die Pflegekosten als solche und nur für Menschen, die in Heimen betreut werden, nicht für die ambulante Pflege. Doch mit den Pflegekosten als solchen allein ist es nicht getan: Denn der Eigenanteil wird nicht nur durch die Kosten für die Pflege bestimmt. Hinzu kommen Rechnungen etwa für die Unterkunft und Lebensmittel sowie Investitionen in den Heimen. Bundesweit liegt diese Summe im Schnitt bei 2015 Euro, in Baden-Württemberg sogar bei 2354 Euro.

Die meisten Heimbewohner haben die Pflegegrade drei oder vier. In diesen Fällen zahlt die Pflegeversicherung 545 beziehungsweise 728 Euro Pflegegeld. Der Eigenanteil liegt im Schnitt bei 1062 Euro. Sollte er auf 700 Euro gedeckelt werden, würde der Bund die Differenz übernehmen. Laut Angaben von Jens Spahn koste die Deckelung der Eigenanteile den Staat rund drei Milliarden Euro. Als zweiten Baustein will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln und flexibilisieren. Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege soll es ein Jahresbudget geben, das jeder nach Bedarf einsetzen kann. Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sollen zudem jedes Jahr automatisch um einen Inflationsfaktor steigen. Spahn will darüber hinaus Pflegeheime und Pflegedienste zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, müssen die Angestellten nach einem Tarifvertrag bezahlt werden. (kna/sz)