Clemens Maier aus dem Kreistag verabschiedet
Nachnutzung des Klinikareals Spaichingen soll mit 600 000 Euro für 2021 vorangetrieben werden
LANDKREIS TUTTLINGEN - Der künftige Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier und Noch-Bürgermeister von Trossingen ist in der Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag von Landrat Stefan Bär verabschiedet worden. Clemens Maier scheidet offiziell Ende Oktober aus dem Kreistag aus. Seine Nachfolge tritt Hermann Maier an – nicht verwandt und nicht verschwägert mit ihm.
Landrat Stefan Bär freute sich, dass Clemens Maier den Sprung in die Landeshauptstadt erreichte, wie er sagte. Maier habe sich engagiert und kompetent in den Kreistag eingebracht. Dieser bedankte sich bei allen Kreisräten für das „vertrauensvolle Miteinander“. Ihm habe die sachorientierte und zielstrebige Arbeit immer Freude bereitet. Er bleibe trotz seines Arbeitsplatzes in Stuttgart ein Bürger des Landkreises Tuttlingen.
Maier gehörte seit 2009 dem Kreistag an und wurde bei der jüngsten Kreistagswahl im Mai vergangenen Jahres im Wahlkreis Trossingen zum dritten Mal mit einem Direktmandat gewählt. Da der Kreistag feststellte, dass bei Clemens Maier ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliege, wurde seinem Ausscheiden einstimmig entsprochen. Laut der Wahl vom Mai 2019 ist der Trossinger Hermann Maier, Landwirt und Gemeinderat für die Stadt Trossingen, der erste Ersatzbewerber, der als Kreisrat verpflichtet werden konnte. Ebenso stimmten die Kreisräte den Nachfolgeregelungen in den einzelnen Gremien wie in den Ausschüssen zu.
Weitere Themen im Kreistag:
Für eine optimale Nachnutzung des Klinikareals in Spaichingen hat der Kreistag einen Beteiligungsprozess gewünscht und entsprechende Kreistagsbeschlüsse gefasst. An einer ersten Veranstaltung im September beteiligten sich 75 Personen, darunter 25 Fachexperten, um der Frage nachzugehen, wie der Gesundheitscampus für zukunftsfähige Angebote rund um die gesundheitliche Versorgung genutzt werden könne. Landrat Stefan Bär fasste die erste Sitzung als „sehr offen und positiv“auf. Es sei rege und intensiv diskutiert worden. In einer zweiten Veranstaltung sollten die Ideen und Anregungen auf ihre Umsetzbarkeit kritisch geprüft und priorisiert werden. Aufgrund der Corona-Fallzahlen, fiel diese Sitzung, die für den 17. Oktober angesetzt war, aus. In einer dritten Sitzung soll die Finalisierung herausgearbeitet werden. Beide Veranstaltungen sollen zeitnah nachgeholt werden, sodass die Vorstellung der Ergebnisse in den Gremien in der ersten Sitzungsrunde 2021 erfolgen könne.
Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger stellte in der Sitzung einen umstrittenen Antrag, dass in den Haushaltsentwurf für 2021 finanzielle Mittel von 600 000 Euro für die weitere Entwicklung des Gesundheitscampus aufgenommen werde. Dieses Signal zu setzen habe eine „gewisse Glaubwürdigkeit“und eine „starke Symbolik“, wie der Spaichinger Bürgermeister findet. Man solle nicht bis zum Ergebnis der Bürgerbeteiligung warten, denn bis dorthin seien laut Hugger die Haushaltsberatungen gelaufen. Man müsse vielmehr direkt daran anknüpfen können. Letztlich stimmten mit sechs Enthaltungen die Kreisräte für eine Bereitstellung finanzieller Mittel, die in den Haushaltsentwurf 2021 für die Nachfolgenutzung des Klinikareals einfließen sollen. Im zweiten Teil der Abstimmung stimmten die Kreisräte mit 13 Enthaltungen, vier Gegenstimmen und damit 26 Ja-Stimmen, dass die Summe auf 600 000 Euro festgelegt wird, es sei denn, die Verwaltung komme nach einer Prüfung zu einem abweichenden Finanzbedarf.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine verbesserte Anbindung an das Kreisklinikum Tuttlingen und an das Gewerbegebiet Gänsäcker im Halbstundentakt erhalten, verpackt auf der Grundlage der Variante „0+“was die Leistungsmenge und Kosten betrifft. Durch diese bessere Bedienung erwartet der Kreis höhere Einnahmen, insbesondere von Pendlern. Den verbleibenden Abmangel wollen sich die Stadt Tuttlingen und der Landkreis je zur Hälfte teilen.
Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Tuttlingen, Markus Waizenegger, stellte den Jahresbericht 2019 im Kreistag vor und registrierte einen Rekord bei den privaten Krediten sowie eine stabile Ertragslage.
Die Kreisräte stimmten dafür, dass der Landkreis Tuttlingen die Erneuerung des bituminösen Oberbaues in der Ortsdurchfahrt Mahlstetten im Zuge der Erneuerung der Ortskanalisation befürwortet, die dafür anteiligen Kosten von 300 000 Euro übernimmt und der Gemeinde Mahlstetten den Kanalbeitrag von 96000 Euro gewährt. Genauso gewähren die Kreisräte 32 500 Euro für die verkehrssichernde Maßnahmen an der K 5900.
Die Kreisräte stimmten außerdem der Genehmigungsplanung für eine neue Umschlaghalle an der Deponie Talheim zu und beauftragten die Verwaltung auf dieser Grundlage, den Genehmigungsantrag einzureichen. Die Halle soll 70 Meter lang und 35 Meter breit werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 3,7 Millionen Euro.
Für die Verlagerung der Umschlaghalle vom derzeitigen Standort an einen an die Deponie angrenzenden Standort ist die Anpachtung einer Fläche von rund 2,8 Hektar von der Gemeinde Talheim vorgesehen. Im neuen Pachtvertrag erhält die Gemeinde Talheim vom Landkreis eine Entschädigungssumme von insgesamt rund 150 000 Euro pro Jahr für knapp 18 Hektar. Die Kreisräte gaben diesem neuen Pachtvertrag grünes Licht.