VG berät über Flächennutzung
Die Mitglieder stimmen der Planänderung für das Gewerbegebiet in Böttingen zu
SPAICHINGEN - Die neun Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen wollen sich weiter entwickeln und auch in Zukunft Flächen für Wohngebiete und Gewerbe zur Verfügung stellen können. Das ist in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen zumindest angeklungen, als Bürgermeister Markus Hugger (Spaichingen) über eine mögliche Gesamtänderung des Flächennutzungsplans (FNP) sprach. Der FNP hält fest, welche Flächen wie genutzt werden dürfen. Er weist somit beispielsweise mögliche Baugebiete aus und erst auf Grundlage des FNP werden dann konkrete Bebauungspläne erstellt.
Außerdem präsentierte Kämmerer Christian Leute (Spaichingen) den Rechnungsbericht von 2019 und den Haushaltsplan für 2021. Die anwesenden Mitglieder äußerten zu keinem der Tagesordnungspunkte Einwände oder stellten Fragen und fällten ihre Beschlüsse einstimmig.
In den letzten Monaten haben die Mitgliedsgemeinden wohl immer wieder über eine Gesamtfortschreibung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 der Verwaltungsgemeinschaft nachgedacht. Den Gemeinden sei es ein Anliegen gewesen, dass sie für anstehende Weiterentwicklungen der Wohngebiete und Gewerbegebiete ausreichend Fläche zur Verfügung haben, erklärt Christian Frank von der Bauverwaltung Spaichingen auf Nachfrage unserer Zeitung. Eine Gesamtänderung würde bedeuten, dass der komplette Plan überarbeitet und der
Flächenbedarf neu bewertet wird. Doch genau davon riet Markus Hugger als Sitzungsleiter ab. Denn zum einen sei der FNP erst 2017 geändert worden, zum anderen könne eine Gesamtfortschreibung für einzelne Gemeinden sogar von Nachteil sein.
Denn dabei müssen die Gemeinden beweisen, welchen Flächenbedarf sie insgesamt haben, und seit der letzten Gesamtfortschreibung vor drei Jahren sind laut Sitzungsvorlage teilweise „deutlich geänderte Anforderungen zu berücksichtigen.“Das beinhaltet Änderungen beim Wert der Mindestwohndichte aber auch strengere Vorgaben im Landschaftsschutz. „Wir haben momentan beim Wohnen und Bauen noch viele Flächen in Reserve“, sagte Hugger. Da schwingt wohl die Sorge mit: Bei einer neuen Gesamtfortschreibung könnten einigen Gemeinden am Ende weniger potenzielle Wohn- und Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.
Damit sich die Mitgliedsgemeinden trotzdem über den geltenden FNP hinaus verändern können, schlug die Verwaltung vor, Abweichungen punktuell anzugehen und einzeln fortzuschreiben. Damit der Aufwand dabei nicht zu groß wird, schlug Hugger vor, die Änderungswünsche zu bündeln und gesammelt zu bearbeiten. „Das erscheint uns klüger und schneller.“In drei Jahren will die VG dann erneut über eine Gesamtfortschreibung beraten. Bis dahin haben die Mitgliedsgemeinden laut Sitzungsvorlage Zeit, „die festgesetzen Bebauungsflächen nutzbar zu machen und zu prüfen, was sie in einer neuen Gesamtfortschreibung umgesetzt sehen möchten.“
Schnell abgehakt war auch der nächste Tagesordnungspunkt, bei dem die Mitglieder einstimmig für die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 im Bereich „Spaichinger Weg V“in Böttingen stimmten. Dort will sich ein ortsansässiges Unternehmen vergrößern, weshalb Böttingen den Gewerbestandort Spaichinger Weg erweitern und nördlich davon das Gebiet Auchtweide erschließen will. Die Auchtweide ist im FNP bereits als gewerbliche Baufläche ausgewiesen, doch dazwischen liegt ein Gebiet, das als Außenbereich deklariert ist und deshalb ohne eine entsprechende Änderung des FNP nicht als Gewerbefläche verwendet werden darf. Von Mitte Oktober bis Mitte November hatten Träger öffentlicher Belange, wie die Forstbehörde, dazu Stellung genommen und keine gravierenden Einwände vorgebracht.
Die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen macht sich sowohl im Jahresabschluss 2019 als auch im Haushaltsplan 2021 bemerkbar. Zum einen hat die Verwaltung mehr Leute eingestellt, zum anderen neue Software gekauft. Der Ergebnishaushalt für 2021 liegt aber im Rahmen der vorangegangenen Haushalte. Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf rund 800 000 Euro. Die einwohnerbezogene Umlage steigt auf 38 Euro. Der Rechnungsabschluss 2019 umfasst Einnahmen und Ausgaben von rund 824 500 Euro. Für den Ausgleich des Haushalts war eine Einwohnerumlage von 34,80 Euro notwendig, die damit um 1,40 Euro höher lag, als geplant.