Härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert
Unionspolitiker planen Moschee-Register und Schulstudie – Kritik von der FDP
BERLIN (dpa) - Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen die Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland Raum gewinnen – auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen. Einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen tonangebend seien, gelte es in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern, stellen die Bundestagsabgeordneten in einem Positionspapier fest.
Dafür sei etwa zu prüfen, „ob und wie ein Moschee-Register in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es weiter in dem Papier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen will. Um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können, sollten nach Ansicht der Abgeordneten außerdem die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden.
„Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden“, betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber „Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“.
Die FDP im Bundestag kritisierte den Vorstoß. „Ein Moschee-Register wäre verfassungsrechtlich problematisch und ist damit wohl ein politischer Irrweg“, sagte der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Strasser, am Sonntag. Es gebe bessere Wege, die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängiger von Geld aus dem Ausland zu machen. Die FDP fordert eine Stärkung und stabile Finanzierung der Imamausbildung in Deutschland.
Die Innenpolitiker von CDU und CSU betonten: „Der ganz überwiegende Teil der schätzungsweise etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die
Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“Dennoch hätten sich in Teilen der Gesellschaft Islamisten breit gemacht, die vordergründig gewaltfrei agierten, gleichzeitig aber eine islamische Ordnung anstrebten, „in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt“. Um dieses Phänomen besser auszuleuchten, sei mehr Grundlagenforschung nötig. Sinnvoll wäre außerdem die Einrichtung eines im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises „Politischer Islamismus“.
Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“, schlagen die Innenpolitiker vor. „Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen“, sagte der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries (CDU).
Paty war im Oktober in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden.