Haushalt im „Anders Jahr“wird durchgewunken
2,7 Millionen Euro werden in Feuerwehrgerätehaus Weilersbach investiert – Halbe Million für Mensa in Rietheim
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Exakt 150 Minuten nach Beginn der Sitzung war schon alles wieder vorbei: Die Sparmaßnahmen waren verabschiedet und der Haushalt samt Stellenplan und Personalkosten abgesegnet. Und das in einem überaus außergewöhnlichen Jahr.
Was heißt das zunächst in Zahlen? Im Gesamtergebnis stehen Erträge in Höhe von 267 Millionen Euro Aufwendungen von 297 Millionen Euro gegenüber, was ein dickes Minus von 30 Millionen Euro zur Folge hat. Die Schulden werden zum Ende des Jahres auf 58 Millionen Euro steigen und liegen somit mehr als doppelt so hoch als noch zum Jahresende 2020. Ein deutliches Defizit, welches Corona geschuldet ist? Joachim von Mirbach (Grüne) machte deutlich: Dem ist nicht so, die Corona-Krise wird sich erst noch auf den Haushalt auswirken. „Was alles noch wegen Corona kommt, das können wir heute noch gar nicht übersehen“, betonte er. Die Devise lautet deshalb schon jetzt: sparen!
Im Mittelpunkt der Haushaltsreden stand deshalb insbesondere das Maßnahmenpaket zur Konsolidierung, welches der Gemeinderat absegnete. Die dortigen Einsparungen und Einnahmenerhöhungen flossen zugleich in den neuen Haushalt ein – was letztendlich dafür sorgte, dass 15 der Stadträte den neuen Haushaltsplan ablehnten. Insbesondere AfD, FDP aber auch Teile der SPD sahen sich gezwungen, ihre Zustimmung zu verwehren. Angesichts von 23 JaStimmen wurde der Haushalt im „Anders Jahr“, wie Oberbürgermeister Roth die derzeit außergewöhnliche Zeit jüngst nannte, aber dennoch mehrheitlich verabschiedet.
Zu wichtig dürften die „Leuchtturmprojekte“, wie es Klaus Martin (CDU) nannte, sein, die zeitnah auf den Weg gebracht werden müssen: Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten sowie das Gebiet Oberer Brühl mit der Teilzentralisierung der Verwaltung.
Lob für den Haushalt gab es von der CDU auch für den „Bedeutungszuwachs der Ortschaften“– so sollen 2,7 Millionen Euro in das Feuerwehrgerätehaus in Weilersbach fließen, 80 000 Euro in die Erweiterung der Kita in Pfaffenweiler und rund eine halbe Million Euro in die Mensa für
Kita und Schule in Rietheim.
Überhaupt gab es viel Lob für die vorbildhaften Planungen und Sanierung von Gebieten, beispielsweise den jüngst vorgestellten Überlegungen zum neuen Quartier rund um das Beethovenhaus. „Hier hat die Verwaltung gezeigt, wie gut diese über Grenzen verschiedener Ämter hinweg arbeiten kann“, so Nicola Schurr (SPD).
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat derweil den Stellenplan mitsamt den Personalkosten. Das dürfte insbesondere daran gelegen haben, dass sich die Verwaltung an die Vorgabe der Stadträte hielt, abgesehen von pädagogischem Personal und Stellen für gesetzlich verpflichtend vorgegebene neue Aufgaben, keine weiteren Anstellungen zu einzuplanen. Die insgesamt 56 neuen Stellen wurden deshalb abgesegnet.
Die Stadträte konnten sich in diesem Zusammenhang aber nicht verkneifen, auf die personelle Lage beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu verweisen, welcher laut Personalrat von „zum Teil nicht auf Dauer hinnehmbaren Überbelastungen von Mitarbeitern mit Überstunden und der Gefahr von Erkrankungen“betroffen ist. Von Mirbach: „Uns ist wichtig noch einmal anzumerken, dass sich der Gemeinderat nicht zum Oberkritiker des KOD aufspielen sollte, wenn er es ist, der dem KOD die personelle Aufstockung verweigert, um zum Beispiel in der Färberstraße ganze Arbeit zu leisten.“Auch Olaf Barth (AfD) hätte sich gewünscht, dass der KOD die vom Grünen-Stadtrat Oskar Hahn geforderten acht zusätzlichen Stellen erhält, "um die Präsenz des Ordnungsdienstes sichtbar zu erhöhen und damit eine Verbesserung im Bereich Sicherheit und Sauberkeit unserer Stadt zu erzielen!"
Apropos Personal: Hier ließen die Freien Wähler mit neuen Einsparpotenzialen – vermutlich für zukünftige Personalplanungen – aufhorchen. Nachdem die CDU in der Vergangenheit immer mal wieder eine Ausgliederung des Jugendamtes in die Runde warf, sprach nun auch Andreas Flöß diese Möglichkeit an: „Die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis stellt für uns eine weitere Möglichkeit zur Verschlankung und dauerhafter, erheblicher Senkung der jährlichen Kosten dar.“