Fraktionen bewerten gemeinsam Haushalt
Aldingen wird 2021 rund 8,6 Millionen Euro ausgeben – Rücklage schrumpft
ALDINGEN (pm/sz) - Bevor der Aldinger Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen hat, haben die Fraktionen in einer – erstmals gemeinsamen – Haushaltsrede erneut Kritik am Neuen Kommunalen Haushaltsrecht formuliert, das die Detailübersicht über die einzelnen Haushaltsposten erschwere.
Kämmerin Alexandra Scheibner hatte den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 bereits in der vorherigen Gemeinderatssitzung, an der auch der Ortschaftsrat teilgenommen hatte, erläutert. Der Haushaltsplan 2021 wurde im zweiten Jahr nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt.
Bisher hatten vor dem Beschluss zur Haushaltssatzung die Fraktionen je einzeln zum Haushalt Stellung genommen. Dieses Mal aber gab es erstmals eine gemeinsame Stellungnahme aller drei Gemeinderatsfraktionen, die Gemeinderat Stefan Bacher abgab. Darin wurde betont, dass die drei Fraktionen im Aldinger Gemeinderat
seit Jahrzehnten sachlich sowie persönlich eng zusammen arbeiten würden in dem Bemühen, die Gemeinde Aldingen voranzubringen. In der Kommunalpolitik seien Sachentscheidungen gefragt und nicht Parteipolitik. Ob auch in künftigen Jahren eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben werden soll, wurde offen gelassen.
Kritisch hinterfragt haben die Fraktionen in der gemeinsamen Stellungnahme erneut die Sinnhaftigkeit der von der Politik erzwungenen Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR). Bereits im vergangenen Jahr, als erstmals ein Haushalt nach dem NKHR vorgestellt wurde, war dies ein Thema, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und des Fehlens von Vergleichszahlen.
Glücklicherweise verfüge die Gemeinde Aldingen noch über liquide Mittel mit den Rücklagenbeständen, so Bacher im Namen aller Fraktionen, und dies trotz deutlich negativem Ergebnishaushalt, der die Abschreibungen
sämtlicher Vermögenswerte beinhaltet – auch das ist im NKHR neu im Vergleich zur alten Kameralistik.
Dabei würden aber laufende oder zukünftig erforderliche große Investitionsmaßnahmen den Rücklagenbestand rapide schmelzen lassen. Deshalb könnte in der Zukunft angebracht sein, den Haushaltsplan Punkt für Punkt zu durchforsten mit der Fragestellung, was überhaupt benötigt wird und was die Gemeinde sich in der Zukunft leisten kann oder will.
Das geplante Investitionsprogramm sieht im Jahr 2021 Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro vor, vor allem für Baumaßnahmen. Ansinnen des Gemeinderats ist es, auch über das Jahr 2021 hinaus in die Zukunft zu planen und bereits jetzt Projekte anzusprechen, die dem Gemeinderat wichtig sind, wie die Sanierung des Kindergartens Im Brühl, das Thema Sozialstation/Ärztehaus, Bebauung der Fläche zwischen Uhlandstraße und Hauptstraße, Wohnformen im Alter oder die Schaffung neuer Gewerbe- und Industrieflächen.
Zum Schluss der Stellungnahme aller Fraktionen bedankte sich der Gemeinderat bei Bürgermeister Fahrländer, bei Kämmerin Scheibner und ihrem Team sowie der gesamten Verwaltung und – wie jedes Jahr – den Abgabepflichtigen in der Gemeinde, insbesondere den Gewerbebetrieben.
Für den Ortsteil Aixheim ging anschließend Ortsvorsteher Albert Gruler auf die wichtigsten Investitionen für Aixheim im Jahr 2021 ein. Dabei nannte er vor allem die neue Krippengruppe im Kindergarten St. Josef, die bereits in der kommenden Woche eingeweiht werden kann, die Gasversorgung von Aixheim (wobei neben die Gasleitung gleichzeitig auch Leerrohre für ein schnelleres, Glasfaser-basiertes Internet gelegt werden), das Baugebiet „Lindengasse“sowie die Planungen für das Gewerbegebiet „Ob der Steige“, das sich auf Aixheimer Gemarkung befindet.