Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Bundesgerichtshof bestätigt Beschluss des Bundespatentgerichts zum „Schwarzwälder Schinken“

VILLINGEN-SCHWENNINGEN/ KARLSRUHE (sbo) - Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde (Az.: I ZB 72/19).

Mit der Karlsruher Entscheidung dürfte ein Streit beendet sein, der die Gerichte über Jahre beschäftigt hatte. Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ist seit 1997 geschützt. 2005 hatte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beantragt, die Regelungen zu verschärfen. Denn der Schinken wird immer seltener im Stück vertrieben, viele Kunden kaufen ihn inzwischen in Scheiben. Der Verband wollte daher, dass festgeschrieben wird, dass das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken nur im Schwarzwald erfolgen darf. Ausnahmen sollte es für Geschäfte, Gaststätten und Caterer geben.

Dagegen wurden mehrere Einsprüche eingelegt, unter anderem von einem Hersteller, der seinen Schinken im Schwarzwald produziert, aber in Niedersachsen aufschneidet und verpackt. Der Streit beschäftigte mehrfach das Bundespatentgericht und 2018 sogar den Europäischen Gerichtshof. Dieser gab vor, dass die Beschränkung nur gerechtfertigt sei, wenn sie „ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen

Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten“. Ob das auf den Schwarzwälder Schinken zutrifft, sollten deutsche Gerichte klären.

Der BGH bestätigte nun einen Beschluss des Bundespatentgerichts, das 2019 entschieden hatte, dass der Schwarzwälder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten werden muss. Es sei nicht einzusehen, warum anderswo nicht genauso kontrolliert werden könne, dass die Scheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind und die Schneideanlage korrekt gereinigt wird. Das setze kein produktspezifisches Fachwissen voraus. Die Richter argumentierten weiter, dass die Kotrolle der Qualität des Produkts nicht davon abhängig sei, wo es verpackt wird. An den Vorgaben für die Herstellung von Schwarzwälder Schinken, der im Schwarzwald über Tannenrauch geräuchert und anschließend gelagert werden muss, ändert das Karlsruher Urteil aber nichts.

Und wie reagiert der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller mit Sitz in VillingenSchwenningen? Der Vorstand teilt auf Nachfrage mit, dass der Verband genau die Gründe für das Urteil analysieren wird. „Diese sind aus unserer Sicht nicht ganz nachvollziehbar und beinhalten Fehler.“Welche dies seien, werde geprüft. „Der Verband behält sich weitere Schritte vor, die bis zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht möglich sind“, heißt es weiter.