Zu viele offene Fragen
Städtebaulicher Vertrag für das Adler-Areal in Emmingen wird vorerst nicht geschlossen
EMMINGEN-LIPTINGEN - Bis Ende 2025 soll das Adler-Areal in Emmingen bebaut sein. Das zumindest ist der Plan. Wohnraum wird benötigt und das Schaffen desselben seitens der Gemeinde auch begrüßt. Als es nun darum ging, dem städtebaulichen Vertrag für das Bauprojekt zuzustimmen – dieser hält unter anderem fest, wie das Gebiet bis wann bebaut werden soll – kamen aus den Reihen des Gemeinderats jedoch Zweifel auf.
Es sind gleich mehrere Punkte, die bei den Gemeinderatsmitgliedern für Bauchschmerzen sorgen. Da wäre zum einen die Frage, was passiert, wenn bis Ende der vorgegebenen Frist – das Vorhaben muss bis zum 31. Dezember 2025 realisiert sein – nicht alles so bebaut ist, wie vertraglich vereinbart. Außerdem wird befürchtet, dass sich der Adlergarten zu einer Bauruine entwickeln könne, weil die Preise für die Einfamilienhäuser zu hoch angesetzt seien. Damit einhergehend stellte sich als unklar heraus, nach welchen Kriterien die Einfamilienhäuser vergeben werden sollen. Denn anders als bei kommunalen Bauplätzen, bei der die Rangfolgen-Regelung der Gemeinde zum Zuge kommt, sei diese für einen privaten Bauherren nicht vorgeschrieben. Ein weiterer Aspekt, den das Gremium gerne geklärt hätte: Wie sieht es mit Anwohnereinwänden aus?
Im städtebaulichen Vertrag heißt es unter anderem: „Der Vorhabensträger (Das sind die Investoren der Adler GbR sowie die Hausbau-Huber GmbH, die das Vorhaben geplant hat und umsetzen wird, Anm. der Red.) plant auf dem Areal eine bauliche Nutzung mit elf Wohngebäuden, sowie drei Tiefgaragen.“Sechs dieser elf Wohngebäude werden Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 46 Wohneinheiten sein, fünf sind als Einfamilienhäuser geplant. So schreibt es auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan vor, auf den sich im Vertrag bezogen wird. Das heißt: „Das, was da drin steht, muss so gemacht werden“, erklärte Bürgermeister Joachim Löffler. Und zwar bis Ende 2025. Sei das nicht der Fall, gebe es in dem Vertrag auch eine Rücktrittsregelung, erklärte er dem Gemeinderat, aus dessen Reihen zuvor gefordert wurde, dass sich die Gemeinde ein Rückkaufrecht sichern müsse. Löffler ergänzte: „Wir hoffen nicht, dass etwas schief geht.“
Da bei diesem Bauvorhaben genau vorgegeben ist, was wo und bis wann alles gebaut sein soll, bedürfe es keiner separaten Baugenehmigung, erklärte Emmingen-Liptingens Bürgermeister. Sprich: Wenn der Gemeinderat
den vorgelegten städtebaulichen Vertrag akzeptiert, gelte das als Baugenehmigung. Doch so weit ist es bei der jüngsten Sitzung nicht gekommen.
„Ich kann absolut nicht zustimmen“, sagte Gemeinderat Andreas Zeiser-Radtke. Seiner Meinung nach gebe es „viel zu viele Schlupflöcher“. Daher stellte er einen Antrag, den Beschluss zu vertagen. Auf jeden Fall müsse die Einfamilienhaus-Frage geklärt werden. „Das ist viel zu teuer“, sagte er und bezog sich auf Bauvorhaben am Bodensee, bei denen die Grundstücke deutlich günstiger angeboten würden. Bei einem in Emmingen aufgerufenen Preis von mehr als 400 Euro pro unbebautem Quadratmeter entstehe der Eindruck, dass man die Häuser gar nicht verkaufen, sondern sich nach Ablauf der Bauzeit im Jahr 2025 günstig freikaufen wolle, sagte er. Vertraglich ist geregelt, dass bei Überschreitung der Frist eine maximale Vertragsstrafe von 50 000 Euro greift. „Für das Geld kann in Emmingen-Liptingen kein Bauplatz gekauft werden“, pflichtete auch Richard Gnirß bei.
Zudem wollte Zeiser-Radtke wissen, warum die Einsprüche aus der Nachbarschaft bezüglich der schmalen Tiefgarageneinfahrt entlang des Gasthaus „Adler“bisher kein Gehör fanden, anders als das bei dem Bauvorhaben
eines Investors an der Engener Straße der Fall sei. Alexander Schlosser verwies daraufhin auf ein Projekt in Tuttlingen, bei dem bemängelt worden sei, dass eine Zufahrtsbreite von 2,5 Metern nicht ausreichend sei. „Dort sind es stellenweise lediglich 2,27 Meter“, sagte er Bezug nehmend auf die Einfahrt, die von der Hauptstraße aus kommend zwischen dem Gasthaus „Adler“und der benachbarten Tankstelle verlaufen soll. Was das Thema Anwohnereinsprüche angehe, sei Löffler nur einer bekannt, sagte der Bürgermeister. Beim Landratsamt in Tuttlingen sind laut dessen Pressesprecherin Julia Hager keine Einwohnereinwände eingegangen, teilt sie auf Nachfrage mit.
Nachdem das Projekt für Gemeinderätin Martina Auchter zuerst Charme gehabt hatte, sehe sie nun aber die Notwendigkeit, „dezidiert über Dinge zu sprechen“. Alle stimmten dem Antrag von Zeiser-Radtke zu, den Beschluss zu vertagen.
Was den städtebaulichen Vertrag angehe, „kann man sicher noch das ein oder andere machen“, so Löffler. Er sicherte dem Gremium zu, die Fragen nochmals mit Stadtplaner Henner Lamm und Klaus Gohl, dem Geschäftsführer von Hausbau Huber, zu klären. Das Thema soll zu einem „möglichst naheliegenden Zeitpunkt“wieder aufgerufen werden.