Betriebsrat leicht gemacht
Bundeskabinett will Arbeitnehmervertretungen stärken
BERLIN - In jedem Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten können diese einen Betriebsrat gründen. Doch nur noch in jedem zehnten gibt es tatsächlich eine Mitarbeitervertretung, und zwar eher in den größeren: 41 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten werden von einem Betriebsrat vertreten. Das will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbessern: Um die Wahl des Betriebsrats und dessen Arbeit zu erleichtern, hat das Bundeskabinett das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht.
Künftig soll die Wahl in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern in einem vereinfachten Verfahren möglich sein. Bisher lag die Schwelle bei 100. Zudem wird der Kündigungsschutz für die Organisatoren von Betriebsratswahlen ausgeweitet: Ihn genießen künftig sechs Arbeitnehmer, doppelt so viele wie bisher. Denn das Gründen eines Betriebsrats erfordere nicht selten Mut, so Heil.
Ausdrücklich festgeschrieben wird, dass der Betriebsrat auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb sowie bei mobiler Arbeit mitreden darf. Zudem werden Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats rechtlich abgesichert.
Das Gesetz sei „rundum gut“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Der IG Metall geht es nicht weit genug: Es sei zu befürchten, „dass immer noch Betriebsratsgründungen scheitern werden, weil ewiggestrige Arbeitgeber Beschäftigte unter Druck setzen bis hin zur ungerechtfertigten Kündigung“, sagte IGMetall-Vize Christiane Benner.
Um das Gesetz hatte die Koalition lange gerungen. Jetzt gab es einen Deal: Die Union stimmte den neuen Regeln für Betriebsräte zu. Im Gegenzug akzeptierte die SPD, dass Erntehelfer in diesem Jahr zwischen Anfang März und Ende Oktober bis zu 102 Tage weitgehend sozialversicherungsfrei in Deutschland beschäftigt werden dürfen. Normalerweise ist dies auf 70 Tage beschränkt. Schon 2020 war dies auf 115 Tage verlängert worden, weil die Landwirte wegen der Corona-Beschränkungen große Probleme bekamen, genug ausländische Erntehelfer ins Land zu holen.