„Die CDU hat wirklich sehr gute Zusagen gemacht“
Die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger ist mit der Wahl des Koalitionspartners sehr zufrieden
TUTTLINGEN - Seit Donnerstag laufen nun die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU, um eine Grundlage für weitere fünf Jahre gemeinsames Regieren zu finden. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger (Grüne) ist mit dieser Entwicklung der Dinge sehr zufrieden.
Wehinger wurde bei der diesjährigen Wahl in ihrem Wahlkreis Singen im Amt bestätigt. Weil der Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen in den kommenden fünf Jahren mit keinem Grünen-Abgeordnetem in Stuttgart vertreten sein wird, ist Wehinger als Betreuungsabgeordnete auch für diesen Wahlkreis zuständig.
„Die CDU hat bei den Sondierungsgesprächen wirklich sehr gute Zusagen gemacht“, sagt Wehinger auf Nachfrage unserer Zeitung. Vor allem in einem Bereich, der den Grünen besonders wichtig ist – dem Klimaschutz, „weil uns der Klimawandel in allen Bereichen trifft“. Dadurch sei die CDU, so Wehinger, die deutlich bessere Option für Koalitionsgespräche gewesen, als eine sogenannte Ampellösung. Also eine Koalition aus Grüne, FDP und SPD. Das habe vor allem daran gelegen, „was in den letzten fünf Jahren von der FDP gekommen ist. Das war für mich der größte Hemmschuh.“Konkret nennt sie, dass die FDP gegen den Ausbau der Windenergie sei und stattdessen rein auf die Wasserkraft setze. Ebenso lägen Grüne und FDP bei der Verkehrswende weit auseinander. „Sie bleiben einfach an ihrem Verbrennungsmotor hängen.“Mit der SPD hingegen sei der Konsens viel größer gewesen. Doch: „Die Zeit drängt. Wir haben keine Zeit, jahrelang zu diskutieren. Da ist uns die CDU mehr entgegengekommen.“
Konkret bedeutet dieses Entgegenkommen, dass die CDU zugestimmt habe, die PhotovoltaikPflicht auf den privaten Wohnungsbau auszuweiten. Bislang wurde nur beschlossen, dass ab dem Jahr 2022 in Baden-Württemberg bei NichtWohngebäuden eine PhotovoltaikPflicht für Neubauten gelten wird. Des Weiteren habe die CDU laut Wehinger zugestimmt, im Staatswald 1000 neue Windanlagen zu bauen. „Wir wollen bis zum Jahr 2030, spätestens 2035, Baden-Württemberg klimaneutral haben“, sagt Wehinger. Für dieses Ziel seien die Zugeständnisse von großer Bedeutung.
Inwiefern sich das Ministerpostenrad drehen wird, darüber kann Wehinger nichts sagen. „Offiziell wissen wir davon nichts.“Sie selbst habe keine Ambitionen auf ein Ministeramt. „Ich bin froh, dass ich nochmal fünf Jahre weitermachen und angefangene Projekt fortsetzen kann“, sagt Wehinger, der eigenen Angaben zufolge Familie, Kinder und Klimaschutz besonders am Herzen liegen.
Anders sieht es bei Guido Wolf (CDU) aus, der bei der Wahl sein Direktmandat im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen verteidigen konnte. Derzeit ist er Justiz- und Tourismusminister. Er wollte sich aber auf Nachfrage unserer Zeitung zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den Verhandlungen und seiner eigenen Zukunft in Stuttagrt äußern.