Sanktionen nach Cyberangriff
USA weist russische Diplomaten aus
WASHINGTON (dpa) - Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen neue Sanktionen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Zudem wird US-Banken und Finanzunternehmen demnach der Handel mit russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Dies gilt für RubelAnleihen und für Titel in Fremdwährungen, also zum Beispiel Euro oder US-Dollar.
Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden demnach mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen“.
Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma Solar Winds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Das Weiße Haus erklärte, die USA machten nun offiziell den russischen Auslandsgeheimdienst SVR für den Hackerangriff verantwortlich. Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds, das die Taliban in Afghanistan zu Angriffen auf US-Soldaten ermuntern sollte.
Noch am Dienstag hatte Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Der US-Präsident sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer „sehr schwierigen Situation befindet“, sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.