Amtsgericht VS will weiter Neubau realisieren
Land lehnt neuen Vorschlag der Stadt ab
VS-VILLINGEN (sbo) - Seit Jahren hat das Amtsgericht Villingen-Schwenningen mit Platzproblemen und dezentralisierten Standorten zu kämpfen. Nun soll ein Neubau auf den Weg gebracht werden.
Bereits 2016 hatte der Gemeinderat eine mögliche Erweiterung des Amtsgerichts auf dem Tisch. Die Idee war damals, am Standort in der Niederen Straße in die Ringanlagen zu erweitern – was jedoch abgelehnt wurde. Schon damals warfen die Stadträte den Vorschlag in die Runde, für eine Erweiterung das Alte Tonhallenareal zu nutzen.
Diesen Ball nahm das Land auf, reservierte sich dort eine Fläche und trieb die Planungen voran. Im März nun ließ die Verwaltung über eine Vorlage des Technischen Ausschusses verkünden, dass sie sich den Neubau des Amtsgerichts auch auf der Fläche der IHK im Romäusring vorstellen kann, die das dortige Gebäude verlassen wird. So sei ein Gerichtsstandort auf dem Alten Tonhallenareal „städtebaulich eher nicht zielführend“. Kritisch gesehen wurde demnach offenbar die Dichte der Bebauung.
Doch Thomas Steier, Leiter des Amtes Vermögen und Bau BadenWürttemberg in Konstanz, erteilte diesem Vorschlag eine Absage. „Das wäre räumlich zu weit weg gewesen“, erklärt er. Deshalb nun wieder die Rolle rückwärts: Im Technischen Ausschuss soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass der Neubau des Amtsgerichts weiter auf dem nördlichen Teil der Fläche realisiert werden soll. Daneben plant ein Investor den Bau von Flächen für ein Hotel, Wohnungen und Einzelhändler.
Wie Steier erklärt, soll es in Villingen zukünftig neben dem Hauptgebäude in der Niederen Straße und dem Neubau noch das Grundbuchamt in der Carlo-Schmid-Straße geben. Wegfallen werden demnach das Arbeitsgericht am Hoptbühl, das Nebengebäude in der Kronengasse mit den Zivilabteilungen und dem Familiengericht, die Außenstelle des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Konstanz am Niederen Tor sowie das Notariat in der Schwenninger Straße, das seit 2017 als zunächst angedachte Interimslösung das ehemalige Gesundheitsamt in der Schwenninger Straße nutzt.
Am Neubau plant das Amt für Vermögen und Bau eine Geschossfläche von 6200 Quadratmetern. Die Gerichtssäle werden dabei etwa 20 bis 30 Prozent der gesamten Nutzfläche des Amtsgerichtsneubaus ausmachen. Es wird laut Vorlage von einem Gerichtssaal mit etwa 200 Quadratmetern, einem weiteren mit rund 120 Quadratmetern ausgegangen – jeweils mit zugeordneten kleineren Besprechungsräumen für Richter und Anwälte.
Besondere Anforderungen werden derweil an die Gefangenenzuführung gestellt. Diese kann nicht über eine Tiefgarage erfolgen und muss von den öffentlichen Bereichen des Amtsgerichts getrennt werden. Möglich wäre die Zuführung der Gefangenen über die Seite des Brigachufers.
Mit der Zustimmung des Technischen Ausschusses sollen die Planungen konkretisiert werden. Derzeit finden jedoch noch innenministerielle Abstimmungen beim Land statt. Erst wenn hier Einvernehmen herrscht, erhält das Amt für Vermögen und Bau den Auftrag zu weiteren Projektentwicklung. Sollte der Landtag zustimmen, könnte der Bau ab dem Jahr 2025 erfolgen. Der Einstieg in das Bebauungsplanverfahren ist für diesen Herbst geplant.