Der Steuerzahler muss es ausbaden
Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss zur PkwMaut ist klar: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist mit einem blauen Auge davongekommen, die CSU hat infolge der von ihr initiierten gescheiterten Ausländer-Maut kaum Schaden genommen – und die Konsequenzen trägt am Ende nur der Steuerzahler. Die Kosten für das Debakel könnten in den dreistelligen Millionen-Bereich gehen. Schlimmer noch als der finanzielle Schaden ist jedoch der politische Vertrauensverlust. Den hat der Bundesminister zu verantworten.
Bis zum Schluss konnte der CSUMann Scheuer nicht glaubhaft machen, warum er die Verträge mit den Betreibern vorzeitig unterschrieb und stattdessen mit Millionen Euro Steuergeld zockte. Er konnte nicht erklären, warum er das Parlament nicht befragte, als die Kosten für die Maut explodierten und eine Milliarde Euro fehlte. Stattdessen stieg Scheuer aus den Verträgen aus und versuchte sich in Schadensbegrenzung. Seine Ad-hoc-Reaktion mündete jedoch in einem Prozess, der immer noch nicht abgeschlossen und dessen Ausgang völlig offen ist.
Streckenweise hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Eindruck, Scheuer führe sie an der Nase herum – zu Recht. Hatte Scheuer zu Beginn der Ausschussarbeit zig Aktenordner demonstrativ vor die Fernsehkameras gerollt und Transparenz angekündigt, zeigte sich im Laufe der Ausschussarbeit, dass Kommunikation unterschlagen wurde oder scheibchenweise ans Licht kam. Daran ist nicht nur der Minister Schuld. Die fehlenden Protokolle zeigten ein Verwaltungsversagen in einem Ministerium, wo Risikoeinschätzungen von Beamten nicht ernst genommen wurden und schlichtweg Chaos vorherrschte.
Der kommende Bundesverkehrsminister wird den Trümmerhaufen erben. Eine Lösung könnte die ÖkoMaut sein. Dann gäbe es eine Straßengebühr für Pkw ohne Kompensation für deutsche Autofahrer. Nach dem Motto: Derjenige, der fährt, zahlt. Minister Scheuer wird sich damit aller Voraussicht nach aber nicht mehr rumschlagen müssen.
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