Hilferuf des Bürgeramts
Ordnungsdienst in Villingen-Schwenningen kann mit Personal nicht für Sicherheit sorgen
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Es klingt wie ein Hilferuf, mit dem sich das Bürgeramt im Gemeinderat Gehör verschaffen möchte. Denn die Verantwortlichen machen mit drastischen Worten auf die personelle Unterbesetzung aufmerksam – mit der die öffentliche Sicherheit nicht in beiden Stadtteilen gleichzeitig zu leisten sei.
In der umfangreichen Informationsvorlage, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird, prescht das Bürgeramt damit in Sachen Personal nochmals vor. Erst Anfang des Jahres waren weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), also der städtischen Polizeibehörde, abgelehnt worden. Hintergrund ist ein Grundsatzbeschluss der Stadträte, der aufgrund der Haushaltslage eine personelle Aufstockung für große Teile der Verwaltung verhindert.
Nun macht das Bürgeramt aber deutlich: Es besteht eine Personalunterdeckung von 18 Vollzeitstellen. Die „quantitativ vielfältigen und qualitativ zahlreichen Anforderungen" könne der gesamte Gemeindevollzugsdienst vor dem „vorhandenen Personalbestand bei Weitem nicht erfüllen“. Derzeit seien zehn Mitarbeiter für den KOD zugeteilt, vier für die Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung.
Insbesondere die Struktur der Doppelstadt sorge dafür, dass die "sehr geringe Personalkapazität" gravierende Auswirkungen hätte. So müsse nicht nur eine große Fläche bestreift werden, viele der „Hotspots“würden zudem weit auseinanderliegen. Darüber hinaus seien „innenstadttypische Brennpunkte" doppelt vorhanden.
Aufgrund der personellen Ausstattung sei es laut Vorlage „unmöglich, eine gleichzeitige Präsenz des KOD in beiden großen Stadtteilen zu gewährleisten“. Das Bürgeramt macht dies auch mit einem aktuellen Beispiel deutlich: Aufgrund von Ausschreitungen in Schwenningen im Rahmen eines EM-Spiels im Sommer habe man bei einer aus dem Ruder laufenden Party auf dem Hubenloch keine Präsenz zeigen können. Die Folge: Verwüstungen und Ruhestörungen.
Dass die Stadt im Vergleich besonders schlecht da steht, zeigt das Bürgeramt mit Statistiken auf: In Bezug auf die Einwohnerzahl und der zu bestreifenden Fläche belege Villingen-Schwenningen bei den 15 größten Städten in Baden-Württemberg den letzten Platz. Tübingen und Konstanz würden demnach über eine dreifach oder mehr als vierfach höhere Personalausstattung verfügen, Ludwigsburg gar über das Zehnfache.
Zum „Nulltarif“gäbe es mehr KOD-Personal selbstverständlich nicht, ist sich das Bürgeramt bewusst. Doch in der Vorlage wird betont: „Letztlich muss also die Frage beantwortet werden, was einer Kommune das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger in Sachen Sicherheit und Ordnung wert ist.“
Ein Beschlussantrag auf weiteres Personal hängt der Vorlage nicht bei, ob und in welchem Umfang die Personalunterdeckung ausgeglichen und damit das Sicherheitsempfinden gestärkt werde, „obliegt daher der Entscheidung des Gemeinderats“. Diskussionen zu den drastischen Ausführungen dürften am Dienstag aber garantiert sein.