Kritik an Lauterbach-Plänen für ambulante Versorgung
Die Kassen sind sauer - Minister will nicht die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler belasten
(KNA) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will - parallel zur Krankenhausreform — auch die hausärztliche Versorgung in Deutschland entlasten. Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte begrüßte den am Dienstag bekanntgewordenen Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums grundsätzlich. „Dieser Entwurf zeigt, dass der Bundesgesundheitsminister die sich verschärfende Krise der Hausarztpraxen wie auch ihre gravierenden Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erkannt hat und entsprechend handeln will.“
Krankenkassen kritisierten die Pläne dagegen scharf. Die Reformvorhaben sollten erneut von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, obwohl sie Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge beträfen. Der Verband Privater Krankenkassen sprach von teilweise verfassungswidrigen Vorschlägen.
Widerspruch kam auch aus der FDP, die insbesondere die geplante Finanzierung der Gesundheitskioske durch die gesetzlichen Krankenkassen ablehnt. „Eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen lehnen wir entschieden ab“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Lauterbachs Pläne für ein sogenanntes Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz sehen unter anderem die flächendeckende Errichtung von mehr als 200 Gesundheitskiosken und einen Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln des Gesundheitsfonds vor. Geplant ist außerdem eine „Vorhaltepauschale“, wenn Hausärztinnen und Hausärzte bestimmte Kriterien erfüllen - beispielsweise bei Hausund Pf legeheimbesuchen oder bei den Praxisöffnungszeiten.
Zuvor hatte Lauterbach im Rahmen der geplanten Krankenhausreform auch einen 50 Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds ins Spiel gebracht, der zur Hälfte von den Kassen bezahlt werden soll.
Wie schon zuvor bei den Kinderärzten sollen auch bei den Hausärzten künftig Obergrenzen für die Vergütung (Budgets) wegfallen. Zudem soll eine jährliche „Versorgungspauschale“für die Behandlung chronisch Kranker eingeführt werden, die ständig Medikamente bekommen.
„Die Politik der einseitigen Belastung muss ein Ende haben. Wir brauchen ein echtes Versorgungsstärkungsgesetz und kein weiteres Beitragszahlerbelastungsgesetz“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. Lauterbachs Vorgehen sei inakzeptabel.
Heftige Kritik kam auch vom AOK-Bundesverband. Das Gesetz sei ein „bunter Gemischtwarenladen“, der keine überzeugenden Lösungen für eine bessere ambulante Versorgung liefere, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.