Ampel-Politik führt zu AfD-Erfolg

Die schlechten Umfragewerte für die Ampel haben nichts mit ihrer Zerrissenheit zu tun. Im Osten denken viele Menschen das Gegenteil: Je zerrissener die Ampel ist, desto weniger Schaden kann sie anrichten, bis sie abgewählt wird.

Deswegen werden die Landtagswahlen auch nicht durch landesspezifische Themen entschieden, sondern durch die großen politischen Verfehlungen der Ampel auf Bundesebene: In der Migrationspolitik wird das eigentliche Problem nicht adressiert, nämlich die unkontrollierte Migration von Menschen unter dem Deckmantel des Asylrechts. Stattdessen wird so getan, als seien fehlende Unterbringungsmöglichkeiten das Problem.

In der Wirtschaftspolitik wird das eigentliche Problem nicht adressiert, nämlich die immer tieferen staatlichen Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit

von Bürgern und Unternehmen. Stattdessen wird so getan, als müsste man nur genug Geld umverteilen, um die finanziellen Schäden der meist katastrophalen Entscheidungen aufzufangen.

Und beim Kampf gegen den Rechtsextremismus wird das eigentliche Problem nicht adressiert, nämlich die zunehmende Dämonisierung von allem, was nicht auf rot-grüner Linie ist. Stattdessen steht alles, was linke Identitätspolitik ablehnt, unter rechtem Generalverdacht, was zu einer stetigen Radikalisierung von tendenziell rechts tickenden Bürgern führt.

Dies sind die Grundzüge eines autoritären Linkspopulismus. Wenn die Ampel nicht schnell einen liberaleren Kurs einschlägt, bekommt sie im Osten das ebenso katastrophale Gegenteil: nämlich einen autoritären Rechtspopulismus.