China setzt trotz Differenzen auf Kooperation mit Deutschland
Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner ChinaReise wird der Kanzler von Präsident Xi empfangen. Der findet zu Beginn des Gesprächs warme Worte. Scholz wird dagegen konkret.
PEKING – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Ländern trotz bestehender Differenzen geworben. „Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen“, sagte Xi laut offizieller Übersetzung. „Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, (der) Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens festhält, können die bilateralen Beziehungen sich weiterhin stabil entwickeln.“
Während die Eingangsworte Xis blumig blieben, wurde Scholz konkret und sprach als Erstes den Ukraine-Krieg in aller Deutlichkeit an. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa“, sagte er zu Xi, der als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen.
Krieg beeinträchtigt Kerninteressen Europas
Die Auswirkungen des Krieges beeinträchtigten europäische Kerninteressen unmittelbar, sagte Scholz. „Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen.“
Der Kanzler erinnerte daran, dass er bei seinem letzten Besuch zusammen mit Xi deutlich gemacht habe, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden dürfe. „Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.“Scholz hatte bereits vor seiner Reise dafür geworben, dass China wie auch andere Russland freundlich gesinnten Staaten an der für Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt.
Xi sagte ganz allgemein, dass eine „neue Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“begonnen habe, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.“In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. Sie werde „nicht nur auf dem gesamten eurasischen Kontinent, aber auch auf die ganze Welt großen Einf luss ausüben“.
Scholz wirbt für mehr Klimaschutz
Scholz sprach neben dem Ukraine-Krieg auch den Klimaschutz konkret an und warb für eine engere Zusammenarbeit. „Unsere beiden Staaten tragen Verantwortung für den Schutz globaler öffentlicher Güter“, sagte er. China stößt weltweit mit Abstand am meisten klimaschädliche aus.
Scholz machte sich auch für ein regelbasiertes Handelssystem stark, wie es von der Welthandelsorganisation WTO verkörpert werde. „Sowohl China als auch Deutschland sind Handelsnationen, die von der WTO stark profitieren. Wir setzen uns dafür ein, das Regelwerk für den globalen Handel zu stärken und gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern weiterzuentwickeln.“
Scholz hatte bereits vor seinem Abf lug nach Peking klare Worte an die chinesische Führung gerichtet. Er werde darauf hinweisen, dass Russland einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führe, „und genau darauf bestehen, dass niemand mithelfen darf, dass das gelingt“, sagte er am Montag in Shanghai.
Eine versteckte Mahnung hatte Scholz auch mit Blick auf Taiwan parat. Es müsse gewährleistet sein, „dass man sich vor seinem Nachbarn nicht fürchten muss“, betonte er in einer Diskussion mit Studenten an der Tong ji-Universität. Es gibt Befürchtungen, dass die mächtige kommunistische Volksrepublik China die demokratische Inselrepublik Taiwan angreift, die Peking als sein eigenes Territorium ansieht. Die chinesische Führung hat mehrfach mit einer Invasion
Treibhausgase gedroht. Außerdem streitet sie sich mit Nachbarländern wie Vietnam, Malaysia oder den Philippinen um große Seegebiete im Südchinesischen Meer.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Der dreitägige Besuch ist auch ein Praxistest für diese Strategie.
Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seiner Vereidigung im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Diesmal nahm er sich drei Tage Zeit - so viel wie noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise - und besuchte vor Peking auch die beiden Wirtschaftsmetropolen Chongqing und Shanghai. Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ist der größte Handelspartner Deutschlands.
Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss jetzt eine Jury zusammengestellt werden.
NEW YORK – Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat die Jury-Auswahl begonnen. Das zuständige Gericht in dem Verfahren gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin begann mit dem Prozedere zur Benennung der insgesamt zwölf Geschworenen, legte sich aber zunächst auf niemanden fest. Am Dienstag soll es weitergehen, insgesamt könnte sich die Personalauswahl noch über mehrere Tage hinziehen.
Rund 96 von mehreren hundert potenziellen Geschworenen wurden in den Gerichtssaal gebracht. Als Trump als Angeklagter vorgestellt wurde, drehte er sich von der Anklagebank kurz zu den potenziellen Geschworenen hin. Rund die Hälfte der Männer und Frauen aus Manhattan wurde direkt wieder entlassen, nachdem sie angegeben hatten, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. Danach wurde mit der detaillierteren Befragung der anderen Kandidaten begonnen.
Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte