Fallen diese wichtigen Entscheidungen noch in der letzten Sitzung?
Wichtige Entscheidungen stehen in der letzten Stadtvertretersitzung in Anklam an. Diese sollen teils hinter verschlossenen Türen fallen.
ANKLAM – Am Donnerstag tagt ein letztes Mal die aktuelle Anklamer Stadtvertretung, ehe die Karten bei der Kommunalwahl am 9. Juni neu gemischt werden. Doch in der anstehenden Stadtvertretung sollen dabei gleich noch mehrere heiße Eisen unter den ausstehenden Entscheidungen abgeräumt und bestenfalls beschlossen werden. Während der Satzungsbeschluss zum Solarpark Stretense dabei im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst werden soll, stehen auch gleich mehrere zuletzt strittige Punkte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung an.
Dazu zählt etwa die Übernahme des Erbbaurechtsvertrages für die Schwedenmühle
in Anklam und der anschließende Abschluss eines Betreibervertrages. Das Thema stand in der aktuellen Legislaturperiode in den städtischen Ausschüssen schon einmal zur Debatte, wurde dann aber aufgrund offener Fragen noch einmal verschoben. Jetzt sollen anscheinend noch auf den letzten Drücker Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Ebenso stehen auch noch weitere Flächenverkäufe an. Diese sollen nach Nordkurier-Informationen in einer Größenordnung über 100 Hektar liegen. Kommt es zudem zum bereits erwähnten Satzungsbeschluss zum Solarpark Stretense, stehen auch hier noch weitere Entscheidungen im nicht-öffentlichen Sitzungsteil an. Dazu zählt der Beschluss über die Zusatzvereinbarungen mit dem Investor über die Zuwendung für die Stadt und die finanzielle Beteiligung der Kommune.