Die Rechte der Opposition wurden außer Kraft gesetzt

außer Kraft gesetzt wurden. Die Pressefreiheit ist bereits empfindlich eingeschränkt.

Die PiS kann sich bei diesem Kurs auf eine große Mehrheit in den weniger entwickelten ländlichen Gebieten stützen. Viele Menschen dort sehen in Kaczynski den Mann, der sie vor den Folgen der Globalisierung und einem weiteren sozialen Abstieg schützt.

Was kann die EU tun, um das Abdriften des wichtigsten osteuropäischen Mitgliedsstaates zu verhindern? Sie kann mit dem sogenannten Artikel-7-Verfahren drohen – in Brüssel bezeichnenderweise die „Atombombe“genannt. Das Verfahren ist Brüssels schärfste Waffe gegen Mitglieder, die elementare demokratische Grundrechte außer