Bayern will Strompreis Anstieg bremsen
Bisher bekommen Windrad-Betreiber selbst dann eine Vergütung, wenn ihre Anlagen keinen Strom ins Netz einspeisen. Nicht nur das will die Staatsregierung ändern
Augsburg Industrie und Verbrauchervertreter kritisieren regelmäßig die Belastung durch hohe Strompreise. Bayerns Staatsregierung ist entschlossen, nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse im Bund zu unternehmen. „Wir haben eine eigene Position als Staatsregierung“, sagt CSU-Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien müsse drei wichtige Punkte erfüllen – die Versorgungssicherheit, den Umweltschutz und die Bezahlbarkeit. „Derzeit hat man den Eindruck, dass der Strompreis und die Strompreisbegrenzung eine geringere Rolle spielen“, kritisiert der Staatssekretär. Nach der Bundestagswahl solle das Thema in den Koalitionsverhandlungen „mit einer eigenen Handschrift versehen werden“, kündigte Pschierer im Gespräch mit unserer Zeitung an.
Im Zentrum könnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehen, das Betreibern von Windkraftoder Photovoltaikanlagen eine von der Marktnachfrage losgelöste feste Vergütung für den erzeugten Strom sichert. Das EEG ist umstritten, weil die damit verbundene Ökostrom-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde geklettert ist und einen großen Anteil am Haushaltsstrompreis von circa 29 Cent hat.
Der Vorstoß aus Bayern geht dahin, dass Betreiber zum Beispiel von Windkraftanlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn ihre Anlagen kurzzeitig vom Netz genommen werden. „Bisher ist es dem Investor egal, wenn seine Windkraftanlagen vom Netz genommen werden, weil zu viel Strom im Netz ist und dieser keine Abnehmer findet oder der Netzausbau nicht weit genug gediehen ist“, kritisiert Pschierer. Denn nach geltendem Recht habe der Betreiber dann Anspruch auf 95 Prozent der Summe, die er für den eingespeisten Strom bekommen hätte. Bayern werde deshalb im Bund den Vorschlag für eine „entschädigungslose Abregelung von EEG-Anlagen“machen. Auch die Investoren hätten eine Verantwortung, zu sehen, ob ihre Anlagen in das Netz integriert sind, sagt der CSU-Politiker.
Pschierer kritisierte, dass in der jetzigen Situation „doppelt gezahlt“wird: „Im Norden bekommt man Strom nicht abtransportiert und zahlt Entschädigungen an die Windanlagen-Betreiber.“Und im Süden Deutschlands müssten als Gegenmaßnahme Gaskraftwerke hochgefahren werden.
Drei weitere Punkte schlägt die Staatsregierung vor. Erstens eine Senkung der Stromsteuer. „Bisher profitiert der Staat von einer Erhöhung der Abgaben doppelt, weil am Ende nochmals Mehrwertsteuer auf den gesamten Betrag erhoben wird“, kritisiert Pschierer. Eine Senkung der Stromsteuer wäre der einfachste Weg, die Bürger zu entlasten und steigende Strompreise zu kompensieren.
Zweitens bringt der Freistaat seit geraumer Zeit einen Streckungsfonds ins Gespräch, der die Belastung des EEG über Jahrzehnte hinaus verteilen könnte. Die Staatsregierung schlägt vor, die EEG-Umlage bei 6,5 Cent zu deckeln. „Alles, was dann darüber hinausgeht, sollten nicht mehr der Verbraucher und die Industrie sofort über die Stromrechnung zahlen, sondern aus dem Streckungsfonds beglichen werden“, sagt Pschierer. Zwar würde der Staat damit Schulden aufnehmen und die Last in die Zukunft verschieben. „Es ist aber auch nicht richtig, die Belastung der Industrie und der Verbraucher in kurzer Zeit so hochzutreiben“, argumentiert der Staatssekretär. Zudem seien die Zinsen am Kapitalmarkt derzeit günstig.
Drittens haben sich Pschierer zufolge die Ausschreibungsmodelle für neue Wind- und Solaranlagen bewährt. Wer heute eine größere Wind-, Photovoltaik- oder Biogasanlage bauen und dafür eine EEGden Förderung erhalten will, darf nicht einfach loslegen, sondern muss sich an einer Ausschreibung beteiligen. Zum Zuge kommt, wer günstige Konditionen anbietet. Neue Photovoltaikanlagen kämen teilweise mit einer Förderung von 5,5 Cent pro Kilowattstunde aus, berichtet Pschierer. Und Offshore-Windparks teilweise ganz ohne Förderung. „In Zukunft wollen wir stärker zu Investitionszuschüssen übergehen“, sagt Pschierer. Dies hätte den Vorteil, dass nicht für jede Kilowattstunde eine staatliche Vergütung garantiert werden muss. Die Einspeisung ins Stromnetz würde sich zudem stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientieren.
Die Staatsregierung hält das Thema hoher Strompreise nach wie vor für relevant. „In Europa ist nur in Dänemark die private Stromrechnung höher“, sagte Pschierer. „Für die Industrie darf die Energiewende nicht zum Standortnachteil werden.“Gerade Schwaben sei ein wichtiger Industriestandort. Bis aber die EEG-Umlage durch den inzwischen stark verringerten Förderbedarf neuer Anlagen sinkt, könnten noch 10 Jahre vergehen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Punkte zur Stabilisierung der Strompreise bereits im bayerischen Ministerrat präsentiert.