Warum werden aggressive Flüchtlinge nicht abgeschoben?
Alfred Pfitzinger schreibt: „Immer wieder lese ich, dass sich Asylbewerber aggressiv gegenüber der Polizei verhalten und sich dadurch ihr Aufenthaltsstatus trotzdem nicht nachteilig verändert. Sie beweisen doch damit, dass sie unseren Staat und seine Gesetze nicht respektieren. Warum werden sie trotzdem nicht abgeschoben?“
Lange: Das Land Bayern schiebt im Rahmen des Möglichen abgelehnte Asylbewerber ab. Große Probleme gibt es insbesondere mit Flüchtlingen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die Heimatstaaten sind nur bedingt bereit, sie zurückzunehmen. Um diese Personen leichter abschieben zu können, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Einstufung dieser Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt. Rot-Rot-Grün hat dieses Gesetz im Bundesrat blockiert. Für uns gilt: Wer straffällig wird, verliert sein Gastrecht.
Schmid: Fehlverhalten von Asylbewerbern gegenüber unseren Ordnungskräften ist genauso wenig zu tolerieren wie Fehlverhalten deutscher Staatsbürger gegenüber Rettungsund Einsatzkräften. Vergehen und Strafe müssen in jedem Rechtsstaat in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Letztlich ist die Entscheidung über eine Abschiebung eine, die unter Abwägung einer Vielzahl von Gründen zu erfolgen hat. Dabei ist es selbstverständlich, dass eine Anerkennung der Gesetze unseres Staates eine zwingende Voraussetzung ist.
Riedelsheimer: Zunächst erhalten Asylbewerber für Straftaten dieselbe Strafe wie Deutsche. Zusätzlich droht ihnen die Ausweisung und die Abschiebung. Tatsächlich finden Abschiebungen statt. Allerdings gestaltet sich das teils schwierig. Ursachen dafür sind unter anderem zu wenig Personal bei Ausländerbehörden, aber auch faktische Hindernisse, weil die Pässe nicht beschafft werden können oder es keine sicheren Verkehrsverbindungen gibt.
Seel: Schwieriges Thema. Wir meinen, dass Verbrecher abgeschoben werden sollen. Die Voraussetzung ist aber, dass die Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Was das aggressive Benehmen gegenüber Polizisten betrifft, muss man nach Gesetz genauso vorgehen, wie bei Deutschen.
Lohner: Wer das Gesetz in Deutschland nicht anerkennt, gehört abgeschoben
Stieglauer: Asylbewerber sollten unsere Regeln, Gesetze und Kultur respektieren. Aggressivität und gesetzeswidriges Verhalten sollte umgehend mit Strafe oder Ausweisung belegt werden. Viel kritischer sehe ich die bekannten Gefährder, die nach unserer Meinung umgehend abgeschoben werden müssten.
Hauptmann: Recht, Gesetz und Verstand würde es gebieten, hier konsequent vorzugehen. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten.
Thum: Sicherlich wird solches Verhalten aktenkundig und für ein Bleiberecht berücksichtigt. Ich habe volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat. (tiba)