Seht her, ich kann lächeln
Es ging um Freihandel, Demokratie und Menschenrechte. Doch im Mittelpunkt stand die Regierungskrise in Deutschland. Wie Merkel versuchte, die EU-Partner zu beruhigen
Brüssel Mehr Freihandel, mehr Demokratie, mehr Menschenrechte – beim Gipfeltreffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs mit den Amtskollegen aus dem Osten gab es ein volles Programm. Im Mittelpunkt aber standen Deutschland und seine Regierungskrise.
„Wir sind handlungsfähig“– das ist die zentrale Botschaft dieses Gipfeltreffens. Aber die Kanzlerin bezieht sich nicht auf Osteuropa, sondern auf Deutschland. Mehrfach sei sie auf die Regierungskrise in Berlin angesprochen worden, erzählte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach dem Treffen. „Auch als geschäftsführende Bundesregierung bringen wir uns ein“, führte sie weiter aus. Und da sie „auch mit dem Bundestag“zusammenarbeite, „können wir alle europäischen Entscheidungen voranbringen“. Die Reaktion der Amtskollegen sei „zustimmendes Nicken“gewesen – verständlicherweise. Denn wie groß die Befürchtungen in der EU vor einer lahmenden Bundesregierung ist, die in der Union als Gestaltungskraft für Monate ausfällt, war bereits am Morgen klar geworden.
„Ganz Europa schaut nach Deutschland“, hatte der scheidende österreichische Regierungschef Christian Kern das ausgedrückt, was auch aus Luxemburg, den Niederlanden oder Spanien zu hören war. Die Bundesrepublik wird lautete die Botschaft.
Deutschland fällt nicht aus, gab die Kanzlerin als Antwort. Und sie mischte sich ein. Mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko sprach sie über den „immer noch langsam verlaufenden Minsker Friedensprozess“für die Ostukraine, aber auch über ganz andere Sorgen. In fast allen Ländern, die da gestern in Brüssel vertreten waren, boomt die Wirtschaft, aber es fehlen Arbeitskräfte. Die Angst vor der weiteren Abwanderung, vor allem von Facharbeitern nach Westen, ist groß. Mindestens so groß wie der Beitrittswunsch der Ukraine, Armeniens, gebraucht, Aserbaidschans, Georgiens, Moldawiens und sogar Weißrusslands. Dessen umstrittener Präsident Alexander Lukaschenko war zu Hause geblieben – auf Geheiß Moskaus, wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite mutmaßte. Dafür imponierte Außenminister Wladimir Makaj mit einem euphorischen Appell für mehr Nähe zu Europa: „Wir wollen, dass dieser Gipfel Ergebnisse bringt.“Niemand setze auf Trennlinien, sondern auf „Integrationsprozesse zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU.“
So stand denn auch am Ende nicht nur ein über 20 Seiten langes Schlussdokument, in dem viel von Menschenrechten, Pluralismus und besserer ökonomischer Kooperation die Rede ist. Sehr viel wichtiger dürfte aber die darin enthaltene Liste konkreter Projekte sein, die beide Seiten bis 2020 verwirklichen wollen. Die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Union und den beteiligen Ost-Ländern soll ausgebaut werden. Nicht nur in Fragen der Sicherheit will man stärker zusammenarbeiten. Auch beim digitalen Binnenmarkt oder dem Schutz vor Attacken aus dem Internet ist eine engere Kooperation vorgesehen. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte die Kanzlerin.
Das kann die Gemeinschaft aber wohl nicht über alle Themen dieses Tages sagen. Denn an diesem Freitag lief auch das Ultimatum an Großbritannien aus, seine Zusagen zu einem erfolgreichen Brexit-Vertrag zu erfüllen. Premierministerin Theresa May traf zwar mit Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Was die Regierungschefin mitgebracht hatte oder ob es weiter gehende Versprechen gab, blieb aber offen. Zuvor hatte es geheißen, das Vereinigte Königreich wolle sein Angebot für die Schlussrechnung von bisher 20 auf 40 Milliarden Euro erhöhen. Doch dafür gab es keine Bestätigung. Immerhin, so hieß es hinterher, sei das Gespräch „konstruktiv“gewesen – was angesichts der bisherigen Brexit-Runden schon ein Erfolg wäre.