Wo bleibt das Geld ausländischer Auto Riesen?
Warum sich Fahrzeuganbieter wie Peugeot/Opel hartnäckig weigern, in den deutschen Diesel-Fonds einzuzahlen
Berlin Der deutsche Branchenverband VDA hat ausländische Autokonzerne nachdrücklich aufgefordert, sich an einem milliardenschweren Diesel-Fonds für bessere Luft in den Städten zu beteiligen. Die Importeure weigern sich bisher, daher klafft ein Finanzloch.
„Ich sehe nicht, wie die Lücke geschlossen werden soll, wenn die Importeure nicht gewonnen werden“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Der 68-Jährige warnte außerdem wegen Diesel-Abgasen vor Panikmache: „Wir haben keine apokalyptische Situation in Deutschland.“
In einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am vergangenen Dienstag der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in Städten gefallen (wir berichteten). In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.
Finanziert werden Projekte in Städten aus einem Fonds, der ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro hat. Der Bund zahlt 750 Millionen Euro, weitere 250 Millionen Euro sollen von der Autoindustrie kommen.
Der Beitrag der Hersteller richtet sich nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben der VW-Konzern, Daimler und BMW Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil als Branchenprimus zahlt VW mit rund 100 Millionen, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren ist.
Da der Diesel-Marktanteil der Importeure bei rund 35 Prozent liegt, kämen bisher als Beitrag der Autoindustrie am Fonds nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Ein Sprecher des französischen Autobauers Renault hatte gesagt, der geplante Fonds sei aus Sicht des Unternehmens eine nationale Maßnahme. Der französische Autokonzern PSA, der Opel übernommen hat, verwies darauf, dass das Thema auf einer höheren Ebene behandelt werden müsse als auf der nationalen.
VDA-Chef Wissmann sagte jetzt zum Beitrag der deutschen Hersteller: „Wir stehen zu unserem Wort.“Die Autoindustrie leiste ihren Anteil für eine sauberere Luft. Das „freiwillige“Software-Update für Millionen zusätzlicher Autos koste die Hersteller hunderte Millionen Euro. Dazu wirkten die Umtauschprämien. Verschiedene Hersteller bieten Prämien für Kunden an, um den Kauf saubererer Autos anzukur- beln. Die Autoindustrie war auch wegen des Abgas-Skandals und zum Teil hoher Abweichungen zwischen Abgaswerten im Labor und auf der Straße schwer unter Druck geraten.
Einen erheblichen Beitrag zur Luftqualität leiste eine rasche Erneuerung des Bus-Bestands in den Städten. Dieselbusse mit der neuen Diesel-Norm Euro 6 hätten 80 Prozent weniger Stickoxid-Emissionen als ihre Euro-5-Vorgänger. Zudem bräuchten sie weniger Kraftstoff. „Eine Bestandserneuerung ist deutlich erfolgversprechender als jede Umrüstung, die sowohl technisch als auch vom Kosten-Nutzen-Effekt her fragwürdig ist und die in vielen Fällen mit einem Anstieg des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes verbunden wäre.“Von 2019 an kämen außerdem Elektrobusse deutscher Hersteller auf den Markt.
Auto-Verbandspräsident Wissmann zeigte sich optimistisch, dass pauschale Diesel-Fahrverbote vermieden werden können. Wenn diese vom Tisch seien, werde sich der Diesel-Anteil an Pkw-Neuzulassungen wieder bei der 40-Prozent-Marke stabilisieren. Ein hoher DieselAnteil bei den Pkw-Neuzulassungen sei notwendig, um die europäischen CO2-Ziele 2021 erreichen zu können. (dpa)
Es ist eine absurde Situation: Die Autoindustrie baut Fahrzeuge, die viel zu viel erwiesenermaßen gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen, aber die Branche will sich nur defensiv an Programmen zur Luftreinhaltung beteiligen. Hier zeigt sich wiederum auf fatale Weise, wie schwachbrüstig das im Umweltschutz geltende Verursacherprinzip wirkt. So soll der Staat – also die Steuerzahler – drei Viertel der ohnehin massiv zu knapp bemessenen Milliarde für bessere Luft in den Städten aufbringen.
Dabei hat es die Autoindustrie immer noch nicht geschafft, die angesichts der Potenz der Branche überschaubare Summe von 250 Millionen Euro zu stemmen. Während VW, Daimler und BMW ihren Beitrag leisten, wehren sich ausländische Autobauer wie der französische Opel-Mutterkonzern PSA standhaft. Und das, obwohl rund 35 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Dieselautos aus dem Ausland kommen. Das ist fahrlässig, schädigen doch Stickoxide die Atemwegsorgane und führen zum Teil zu tödlichen Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems.
Insofern mutet das Berliner EineMilliarde-Programm ohnehin maßlos unterdimensioniert an. Es reicht nicht, städtische Fahrzeuge wie Busse und Kehrmaschinen elektrisch fahren zu lassen. Gleiches gilt für die von Autoherstellern zugesagten günstigen Software-Updates für Diesel-Stinker und Umtauschprämien für Alt-Fahrzeuge. Mit all den Maßnahmen wird es selbst bei einer optimistischen Prognose nicht gelingen, in besonders belasteten Städten wie München und Stuttgart die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid- und Feinstaubwerte einzuhalten.
Am Ende könnten Gerichte die politisch Verantwortlichen zwingen, endlich mehr für die Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürger zu tun. In Stuttgart etwa wird immer wieder dramatisch Feinstaubalarm ausgerufen. Es gibt sogar vergünstigte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Doch viel zu wenige Autofahrer steigen auf das Rad und den ÖPNV um.