Bessere Hilfe für Schuldner
Beratung im Freistaat künftig aus einer Hand
München Jahrelang hatte die Staatsregierung entsprechende Initiativen der Landtags-Opposition blockiert. Nun hat sich die CSU doch zu einer Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern durchgerungen: Die von den Kommunen getragene Schuldnerberatung und die bislang vom Freistaat finanzierte Insolvenzberatung sollen künftig unter dem Dach der Kommunen zusammengeführt werden.
Die Trennung der Kompetenzen habe sich „in der Praxis manchmal als grotesk erwiesen“, räumte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) ein. Denn die auf finanzielle und persönliche Probleme zielende Schuldnerberatung und die auf eine außergerichtliche Einigung mit Gläubigern ausgerichtete Insolvenzberatung gehen meist fließend ineinander über. Oft tragen sogar die gleichen Sozialverbände beide Einrichtungen. Durch die Neuregelung soll eine flächendeckende Beratungsstruktur möglich sein, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Es könne kundenorientierter, schneller und effizienter gehandelt werden. Zudem sollen Menschen, die in finanzieller Not sind, Hilfe aus einer Hand erhalten.
Derzeit sind acht Prozent der bayerischen Bürger überschuldet – Tendenz steigend. Trotzdem gibt es 18 Landkreise ohne Schuldnerberatung. Wartezeiten von bis zu drei Monaten sind keine Seltenheit. SPD und Grüne hatten die Änderung seit 2011 gefordert. Der Beschluss sei „lange überfällig“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina. Zufrieden ist die Opposition aber noch nicht: Die Finanzierung der Beratungsstellen sei „absolut unzureichend“, findet Celina: Notwendig seien gut acht Millionen Euro, der Freistaat wolle aber nur sechs Millionen zur Verfügung stellen. „Ausgerechnet in der Schuldnerberatung ist damit eine Geldknappheit absehbar“, kritisiert Celina.
Für Ärger bei den Sozialverbänden sorgen zudem die seit 1999 nicht angehobenen Fallpauschalen, die einen kostendeckenden Betrieb schwierig machen. Diese sollen laut Sozialministerium abgeschafft werden. Berlin