Kann oder Soll?

Die Debatte um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge geht in nächste Runde

München Ein Kann ist auch keine Lösung – ein Satz, der seltsam klingt, über den heute jedoch im Plenum des Landtags diskutiert werden wird. Denn er ist Teil der Debatte über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Und genau dieses Thema haben die Freien Wähler mithilfe eines Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung gehievt.

Zum Hintergrund: In Bayern gilt derzeit ein Gesetz, das es Städten und Gemeinden vorschreibt, für den Ausbau von Straßen unter gewissen Voraussetzungen die Anwohner der jeweiligen Straße zur Kasse zu bitten. Zwar steht im Gesetzestext das Wörtchen „Soll“, Gerichte haben zuletzt jedoch entschieden, dass es sich dabei eher um ein „Muss“handelt. Seit Jahren sorgt die Regel für Ärger bei Anwohnern, die teilweise hohe fünfstellige Summen berappen müssen und nicht selten dagegen vor Gericht ziehen. Die Freien Wähler fordern daher die Abschaffung der Beiträge und wollen bei einer Landesversammlung am Samstag über ein Volksbegehren beraten.

Nun brachte die CSU unlängst auch das Wörtchen „Kann“wieder ins Spiel. Demnach könnte den Kommunen freigestellt werden, ob sie die Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern verlangen oder nicht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde derzeit erarbeitet, erklärte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Florian Herrmann. Doch mit diesem Vorhaben stoßen die Christsozialen an vielen Stellen auf wenig Gegenliebe – unter anderem in vielen Rathäusern. Denn eine Kann-Regelung würde die Bürgermeister vor Ort in ein Dilemma stürzen. Verlangen sie die Beiträge, ist ihnen der Unmut der Anwohner gewiss. Verlangen sie keine, fehlt ihnen das Geld für den Straßenausbau. „Die Finanzierung des Straßenausbaus würde dann zulasten anderer Aufgaben gehen“, sagt Bernd Buckenhofer, Chef des Bayerischen Städtetags, ebenfalls Gegner einer Kann-Regelung.

Die Freien Wähler behaupten, ein „Kann“sei keine Lösung, sondern „der Schwarze Peter wird nur den Bürgermeistern zugeschoben und in den Gemeinden politisch Feuer gelegt“. Sie wollen daher dem Vorschlag der CSU heute einen Riegel vorschieben und im Plenum darüber abstimmen lassen.