Gabriels Bedingungen

Der Ex-SPD-Chef hat zwar kein hohes Parteiamt mehr, aber viele Vorschläge

Berlin Sigmar Gabriel (SPD) ist Außenminister der geschäftsführenden Bundesregierung. Doch innerhalb der Partei ist seine Stellung angekratzt: Schließlich verfügt der 57-jährige Ex-SPD-Chef weder über ein Spitzenamt in der Partei noch gehört er zu den Sozialdemokraten, die für die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU auserkoren sind. Dennoch meldet sich Gabriel immer wieder zu Wort.

Jetzt hat er der Union via Bild Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition gestellt. „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, stellte er klar. Und: „Klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als Privatversicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen.“Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Es müsse um Deutschland gehen und nicht mehr um Parteitaktik. „Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für

In einer Umfrage stürzt die SPD unter 20 Prozent

Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar.“

Doch eine Forsa-Umfrage signalisiert, dass die SPD von dem Jamaika-Fiasko nicht profitieren konnte. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten rutschen unter die 20-Prozent-Marke. Die Partei liegt in der Sonntagsfrage bei traurigen 19 Prozent (minus 1). Die Union legt um einen Zähler auf 34 Prozent zu. Die Grünen kommen in der Umfrage auf zwölf Prozent, ebenso wie die AfD. Die Linke steht bei zehn Prozent, die FDP bei acht Prozent. (dpa, afp)